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Agb Arbeitnehmerueberlassung Aueg

Fachkern: Agb Arbeitnehmerueberlassung Aueg

• Klauselproblem (Agb Arbeitnehmerueberlassung Aueg): AGB bei Arbeitnehmerueberlassung (AUeG). Skill klaert die AGB-rechtliche Prüfung der Standardvertraege zwischen Verleiher Entleiher und Leiharbeitnehmer Equal-Pay-Klauseln Branchenzuschlaege Verleihbarkeitsausschluss Vertragsstrafe bei Abwerbung. Aktualisierungen AUeG 2017 und Folgejudikatur. Liefert Prüfraster.
• AGB-Weiche: Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
• Beleglogik: Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
• Arbeitsprodukt: Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

Norm

• AUeG (Arbeitnehmerueberlassungsgesetz).
• §§ 305-310 BGB anwendbar.
• BAG- und BGH-Rechtsprechung zu Verleiher-Entleiher-Vertraegen.

Klassische Klauseln

Equal-Pay

• § 8 AUeG: Equal-Pay-Grundsatz nach 9 Monaten.
• Branchenzuschlaege als Ausnahme nach Tarifvertrag.
• AGB-Klauseln, die Equal-Pay weiter ausschliessen, sind unwirksam.

Übernahme-/Vermittlungsklausel und Abwerbung

• § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG macht Vereinbarungen unwirksam, die dem Entleiher die spätere Einstellung des Leiharbeitnehmers verbieten; eine angemessene Vergütung für eine nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung bleibt möglich.
• AGB-rechtlich deshalb keine pauschale "Abwerbe-Vertragsstrafe" durchwinken: Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), Angemessenheit, Degression nach Einsatzdauer, tatsächlicher Vermittlungsbezug und Abgrenzung zu einem faktischen Einstellungsverbot prüfen.

Verleihverbot

• § 1 Abs. 1b AUeG: Verleihhoechstdauer 18 Monate.
• AGB-Klauseln müssen die Hoechstdauer beachten.

Sicherheitenklauseln

• Stellung von Bankbuergschaften / Verleiher haftet als Gesamtschuldner.

Prüfraster

1. Verleiher-Entleiher-Vertrag oder Arbeitsvertrag?
2. AGB-Risiko bei Equal-Pay?
3. Vertragsstrafe angemessen?
4. Verleihhoechstdauer beruecksichtigt?
5. Lizenz des Verleihers nach § 1 AUeG?