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Besold Familienzuschlag Kinder Ehe Lebenspartnerschaft

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Norm

• § 39 BBesG: Stufen des Familienzuschlags.
• § 40 BBesG: Berechnungsschema.

Stufen

• Stufe 1: Verheiratet, in eingetragener Lebenspartnerschaft, verwitwet, geschieden mit Unterhalt.
• Stufe 2: zzgl. erstes Kind.
• Stufe 3+: weitere Kinder.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

• Seit BVerfG 2 BvR 909/06 vom 07.05.2013 gleichgestellt.
• Auch für Lebenspartnerschaften aus dem Ausland (mit Anerkennung).

Pflegekind / Stiefkind

• Mit Lebensmittelpunkt im Haushalt: anrechnungsfaehig.
• Eigene Kinder beider Partner: pro Kind ein Familienzuschlag.

Konkurrenz

• Wenn beide Eltern Beamte: nur ein Familienzuschlag pro Kind (Anrechnung).
• Halbteilung möglich nach Antrag.

Erhoehung ab drittem Kind

• BVerfG 2 BvL 8/17: Mindestabstand zur Grundsicherung muss gewahrt sein.
• Gesetzgeber muss Erhoehung sicherstellen.

Prüfraster

1. Familienstand?
2. Wie viele Kinder?
3. Beide Eltern Beamte?
4. Erhoehung sichergestellt?