disziplinar-bemessung-13-bdg-stufenfolge

Disziplinarmaßnahme bemessen - § 13 BDG und Stufenfolge

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Leitidee

Disziplinarrecht ist keine Strafzumessung mit Uniform. Maßgeblich ist, welche Maßnahme erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in das Amt zu sichern. Dieser Skill zwingt zur Gesamtwürdigung.

Intake

• Innerdienstlich oder außerdienstlich?
• Einmalig, wiederholt, systematisch?
• Amt, Laufbahn, Vertrauensstellung, Vorgesetztenrolle?
• Schaden, Gefährdung, Öffentlichkeit?
• Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einsicht?
• Vorbelastungen, Beurteilungen, Dienstalter?
• Strafurteil, Einstellung, Strafbefehl?

Stufenfolge

• Verweis.
• Geldbuße.
• Kürzung der Dienstbezüge.
• Zurückstufung.
• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
• Bei Ruhestandsbeamten: Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts.

Schwereachsen

Achse	Beispiele
Amtsbezug	Kasse, Polizei, Justiz, Schule, Geheimschutz, Steuerverwaltung.
Vertrauensbruch	Vermögensdelikt, Lüge, Urkunden, Datenzugriff, Korruption.
Außenwirkung	Medien, Bürgerkontakt, Amtsautorität, Social Media.
Dauer	Augenblicksversagen, Serie, Vertuschung.
Entlastung	Selbstanzeige, Schadenswiedergutmachung, Belastungssituation, Therapie.

Wichtig

Der Skill zitiert keine angeblichen Vergleichsfälle aus privaten Datenbanken. Wenn Vergleichsrechtsprechung genutzt wird, dann nur nach Live-Verifikation mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei zugänglicher Quelle.