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Fallaufnahme und Prüfprogramm — BGB Allgemeiner Teil

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Neue Mandantin schildert einen Kaufstreit; Anwalt muss zunächst alle relevanten Fakten aufnehmen und strukturieren.
• Klausurfall mit komplexem Sachverhalt — Student muss Prüfungsschwerpunkte identifizieren.
• Mandant kommt mit einem Ordner Dokumente — Fallaufnahme-Protokoll erstellen.

Erste Schritte

1. Mandantenrolle klären: Kläger oder Beklagter, Anspruchsteller oder Anspruchsgegner?
2. Sachverhalt vollständig erheben: Datum, Parteien, Erklärungen, Dokumente, Fristen.
3. Rechtlich relevante von irrelevanten Fakten trennen.
4. Prüfprogramm aufstellen: Welche Normen kommen in Betracht?
5. Offene Tatsachenfragen identifizieren: Was muss noch aufgeklärt werden?
6. Arbeitsziel definieren: Klausurlösung, Gutachten, Mandatsmemo oder Schriftsatzentwurf.

Rechtsrahmen

• §§ 145 ff. BGB: Vertragsschluss als häufigste Ausgangsfrage der Fallaufnahme.
• §§ 116 ff. BGB: Willenserklärungsmängel, die bei der Aufnahme zu dokumentieren sind.
• §§ 164 ff. BGB: Stellvertretung — wer hat für wen gehandelt?
• §§ 104 ff. BGB: Geschäftsfähigkeit der Beteiligten erfassen.
• §§ 194 ff. BGB: Verjährung — Fristen und Hemmung als Sofortprüfung bei Fallaufnahme.
• § 242 BGB: Treu und Glauben als Querschnittsmaßstab für die Beurteilung.

Prüfraster

1. Parteien vollständig erfassen mit Rollen und etwaiger Stellvertretung.
2. Zeitstrahl: alle relevanten Ereignisse in Reihenfolge.
3. Erklärungen qualifizieren: Angebot, Annahme, Kündigung, Genehmigung.
4. Dokumente sichten: Vollmachten, Verträge, Rechnungen, Schriftverkehr.
5. Offene Punkte markieren: fehlende Fakten, unklare Daten, Beweislage.
6. Verjährung sofort grob prüfen: droht Fristablauf?
7. Prüfprogramm schreiben: Normen und Reihenfolge der Prüfung.

Typische Fallstricke

• Unvollständige Sachverhaltserhebung führt zu falschen oder unvollständigen Gutachten.
• Verjährungsprüfung darf nicht vergessen werden — knappe Fristen erfordern sofortige Reaktion.
• Rollenverteilung bei mehreren Beteiligten nicht verwischen: Wer hat wann was erklärt?
• Mandantensicht von objektiver Rechtslage trennen — beides dokumentieren.

Quellen

• § 145 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 116 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 164 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 195 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 145 BGB

Vertiefung

Systematisches Fallaufnahme-Protokoll

Eine strukturierte Fallaufnahme ist die Grundlage jeder BGB-AT-Prüfung. Dabei werden erfasst: (1) Parteien mit Eigenschaft (Kaufmann, Verbraucher, Minderjähriger), (2) zeitlicher Ablauf, (3) abgegebene Erklärungen mit Datum und Form, (4) vorhandene Vollmachten und Bevollmächtigungen, (5) geltend gemachte Ansprüche und deren Grundlage.

Prüfprogramm im Überblick

Grundfrage: Ist ein Rechtsgeschäft wirksam entstanden? Prüfungsschritte: (1) Willenserklärungen abgegeben und zugegangen? (2) Geschäftsfähigkeit? (3) Form? (4) Inhalt nicht verboten (§§ 134/138 BGB)? (5) Anfechtung? (6) Bedingung/Befristung?

Klausur-Checkliste Fallaufnahme

• Sachverhalt komplett erfasst und zeitlich sortiert?
• Alle rechtserheblichen Erklärungen identifiziert?
• Parteieigenschaft (Verbraucher/Unternehmer/Minderjähriger) festgestellt?
• Vollmachten und Vertretungssituationen erfasst?
• Prüfprogramm auf den konkreten Fall zugeschnitten?