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Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag

Fachkern: Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• §§ 650a–650v BGB: Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag
• §§ 631–650 BGB: allgemeines Werkvertragsrecht als Basis
• § 640 BGB: Abnahme und Abnahmepflicht
• § 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung
• § 650b BGB: Anordnungsrecht des Bestellers
• § 650c BGB: Vergütungsanpassung bei Anordnungen
• § 650e BGB: Sicherungshypothek des Unternehmers
• § 650f BGB: Bauhandwerkersicherheit
• §§ 650i–650n BGB: Verbraucherbauvertrag (Informationspflichten, Widerrufsrecht)
• VOB/B als ergänzendes Regelwerk (nur wenn vereinbart)

Intake

• Handelt es sich um einen einfachen Bauvertrag oder einen Verbraucherbauvertrag?
• Ist die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen worden?
• Welche Leistungspflichten wurden vereinbart und welche Abweichungen sind eingetreten?
• Wurde die Abnahme erklärt oder verweigert; liegen Mängel vor?
• Gibt es Anordnungen des Bestellers nach § 650b BGB und wie wurde die Vergütung angepasst?
• Welche Sicherheiten wurden gestellt oder gefordert?
• Bestehen Kündigungsrechte nach § 648 oder § 648a BGB?

Prüfraster

1. Vertragstyp: Bauvertrag (§ 650a BGB), Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) oder allgemeiner Werkvertrag?
2. VOB/B-Einbeziehung und AGB-Wirksamkeit nach §§ 305 ff. BGB prüfen
3. Abnahme: ordnungsgemäße Erklärung, fiktive Abnahme, verweigerte Abnahme mit Mängelrüge
4. Mängel: Sachmangel nach § 633 BGB, Nacherfüllungspflicht, Fristsetzung
5. Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650c BGB
6. Sicherungshypothek (§ 650e BGB) und Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) prüfen
7. Kündigung: freie Kündigung (§ 648 BGB), außerordentliche Kündigung (§ 648a BGB)
8. Verjährung der Mängelrechte: § 634a BGB (5 Jahre bei Bauwerken)

Fallstricke

• Beim Verbraucherbauvertrag gelten strenge Informationspflichten und ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB.
• Die fiktive Abnahme setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus.
• Vergütungsanpassung nach § 650c BGB muss rechtzeitig geltend gemacht werden.
• VOB/B-Klauseln können gegenüber Verbrauchern als AGB unwirksam sein.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• werkvertrag-grundschema-paragraph-631
• werkvertrag-abnahme-und-faelligkeit
• werkvertrag-maengelrechte
• workflow-fristen-ruecktritt-kuendigung