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Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

Fachkern: Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 823 Abs. 2 BGB: Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes
• § 134 BGB: Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß (parallele Frage)
• StGB-Tatbestände als Schutzgesetze: §§ 242 (Diebstahl), 263 (Betrug), 266 (Untreue) StGB
• Art. 32 DSGVO als Schutzgesetz (umstritten; Tendenz BGH: ja)
• Straßenverkehrsgesetz und weitere Sicherheitsgesetze als Schutzgesetze

Intake

• Welche gesetzliche Norm soll als Schutzgesetz herangezogen werden?
• Dient die Norm zumindest auch dem Schutz des individuellen Geschädigten?
• Hat der Schädiger den Tatbestand der Schutznorm erfüllt?
• Ist der eingetretene Schaden vom Schutzzweck der Norm erfasst?
• Liegt Verschulden bezüglich der Schutznormverletzung vor?

Prüfraster

1. Schutzgesetz-Eigenschaft: Norm muss zumindest auch individuellen Schutz bezwecken
2. Tatbestand der Schutznorm verwirklicht: vollständige Subsumtion unter die Schutznorm
3. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit bezüglich der Schutznormverletzung
4. Schutzzweckzusammenhang: eingetretener Schaden muss im Schutzbereich der Norm liegen
5. Kausalität: Schutznormverletzung hat Schaden verursacht
6. Schaden nach §§ 249 ff. BGB
7. Mitverschulden nach § 254 BGB
8. Verjährung: §§ 195 und 199 BGB; strafrechtliche Verjährung getrennt prüfen

Fallstricke

• Reine Ordnungsvorschriften ohne individuellen Schutzcharakter sind keine Schutzgesetze.
• Schutzzweckzusammenhang muss für jeden Schadensposten einzeln geprüft werden.
• DSGVO Art. 32 als Schutzgesetz ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
• Tatbestandsverwirklichung der Schutznorm muss vollständig geprüft werden (keine verkürzte Prüfung).

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• deliktsrecht-paragraph-823-1
• deliktsrecht-paragraph-826-sittenwidrige-schaedigung
• delikt-verkehrspflicht-digital
• workflow-anspruchslandkarte

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html