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Workflow: Fristen, Rücktritt und Kündigung

Normanker

• § 281 BGB: Schadensersatz statt Leistung (Fristsetzung als Grundvoraussetzung)
• § 323 BGB: Rücktritt wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung
• § 324 BGB: Rücktritt bei Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB
• §§ 346 ff. BGB: Rechtsfolgen des Rücktritts (Rückgewährkette)
• §§ 542 und 573 BGB: Kündigung von Mietverträgen
• §§ 621 und 627 BGB: Kündigung von Dienstverträgen
• §§ 648 und 648a BGB: Kündigung von Werkverträgen

Intake

• Welche Pflichtverletzung liegt vor (Nichtleistung, Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzung)?
• Wurde eine Frist gesetzt und ist sie abgelaufen?
• Ist die Fristsetzung entbehrlich (ernsthafte Verweigerung, Fixgeschäft)?
• Wird Rücktritt oder Kündigung angestrebt?
• Was ist das Vertragsverhältnis (Dauerschuldverhältnis → Kündigung; einmaliges Schuldverhältnis → Rücktritt)?

Prüfraster

1. Pflichtverletzungs-Art bestimmen: Nicht- oder Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzung
2. Fristsetzungserfordernis: § 323 und § 281 BGB (Grundregel: Frist erforderlich)
3. Entbehrlichkeit der Frist: ernsthafte und endgültige Weigerung, Fixgeschäft, besondere Umstände
4. Rücktritt (§ 323 BGB): bei Nichterfüllung nach Fristablauf; Gestaltungsrecht
5. Dauerschuldverhältnisse: statt Rücktritt Kündigung nach §§ 314 und 543 BGB
6. Rechtsfolgen des Rücktritts: §§ 346 ff. BGB (Rückgewähr, Wertersatz, Nutzungsherausgabe)
7. Kündigung-Typen: ordentlich vs. außerordentlich; Fristen je nach Vertragstyp
8. Form und Zugang: Rücktritt und Kündigung sind empfangsbedürftige Gestaltungsrechte

Fallstricke

• Fristsetzung zu kurz: keine angemessene Zeit gewährt; Rücktritt unwirksam.
• Bei Dauerschuldverhältnissen ist Rücktritt oft ausgeschlossen; nur Kündigung möglich.
• Rücktritt macht Rückgewähr erforderlich (§§ 346 ff. BGB); Kosten und Wertersatz beachten.
• Widerruf von Gestaltungsrechten (Rücktritt, Kündigung) grundsätzlich nicht möglich.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• workflow-output-gutachten-klage-brief
• bt-fristen-erklaerungen-zugang
• schadensrecht-paragraphen-249-253
• werkvertrag-abnahme-und-faelligkeit

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__323.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html