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Tausch und Schenkung §§ 480 und 516 ff. BGB

Fachkern: Tausch und Schenkung §§ 480 und 516 ff. BGB

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 480 BGB: Tauschvertrag (Kaufrecht gilt entsprechend)
• § 516 BGB: Begriff der Schenkung (Zuwendung aus eigenem Vermögen, Unentgeltlichkeit)
• § 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens (notarielle Beurkundung)
• § 519 BGB: Einrede des Notbedarfs
• § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
• § 530 BGB: Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks
• § 531 BGB: Widerruf nur durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten

Intake

• Liegt Tausch (gegenseitig entgeltliche Übertragungen) oder Schenkung (unentgeltliche Zuwendung) vor?
• Was ist der Gegenstand der Schenkung (bewegliche Sache, Grundstück, Geldbetrag)?
• Wurde ein Schenkungsversprechen notariell beurkundet oder ist die Schenkung bereits vollzogen?
• Wird Widerruf wegen groben Undanks oder Rückforderung wegen Verarmung geltend gemacht?
• Besteht eine Auflage (§ 525 BGB)?

Prüfraster

1. Abgrenzung Schenkung (unentgeltlich) und Tausch (beiderseitig entgeltlich) sowie gemischte Schenkung
2. Tausch nach § 480 BGB: Kaufrecht anwendbar; Austausch von Sachen statt Sache gegen Geld
3. Schenkungsbegriff: Zuwendung aus eigenem Vermögen (§ 516 BGB), Unentgeltlichkeit, Einigung
4. Form des Schenkungsversprechens: notarielle Beurkundung nach § 518 BGB; Heilung durch Vollzug
5. Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB): Auflage ist keine Gegenleistung aber Nebenleistungspflicht
6. Notbedarfseinrede (§ 519 BGB): Schenker kann Erfüllung verweigern, solange er selbst bedürftig ist
7. Rückforderungsrecht bei Verarmung (§ 528 BGB): fünf Jahre nach Vollzug, nur noch vorhandene Bereicherung
8. Widerruf bei grobem Undank (§ 530 BGB): schwerwiegende Verfehlung gegen Schenker oder nahe Angehörige

Fallstricke

• Vollzug der Schenkung heilt Formmangel des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 2 BGB).
• Gemischte Schenkung (teils entgeltlich, teils unentgeltlich): komplexe Rechtsfolgen.
• Widerruf nach § 530 BGB setzt schwerwiegende Verfehlung voraus; bloße Undankbarkeit reicht nicht.
• Rückforderung nach § 528 BGB: Beschenkter muss nur noch vorhandene Bereicherung herausgeben.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• kaufvertrag-grundschema-paragraph-433
• bereicherungsrecht-leistungskondiktion
• vertragstypen-mischvertrag-router

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__530.html