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Telekommunikation: Netzneutralität Open Internet

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 29 EnWG — Festlegung und Genehmigung durch Regulierungsbehoerde.
• § 65 EnWG — Aufsichtsmassnahmen.
• § 75 EnWG — Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehoerde.
• § 80 EnWG — Rechtsbeschwerde.
• § 67 TKG — Anordnungen der Bundesnetzagentur.
• § 149 TKG — Bussgeldvorschriften.
• § 40 PostG — Aufsicht.
• § 44 VwVfG — Nichtigkeit Verwaltungsakt.
• § 80 Abs. 5 VwGO — Eilrechtsschutz.
• § 123 Abs. 1 VwGO — einstweilige Anordnung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Anhörung i.d.R. 4-6 Wochen, Beschlussfristen sektorspezifisch (EnWG Festlegungen, TKG Marktanalyse 3 Jahre), Beschwerde nach VwGO/EnWG.
• Tragende Normen verifizieren: BNetzAG, EnWG §§ 21 ff. (Anreizregulierung), TKG §§ 9 ff. (Frequenz/Marktregulierung), PostG, EisbG, MessEG, NIS2-Aufsicht, BSI-KritisV, DigiNetzG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: BNetzA, Beschlusskammer, betroffenes Unternehmen (Netzbetreiber, TK-Unternehmen, Postunternehmen), Bundeskartellamt, OVG NRW, BVerwG.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Festlegungsbeschluss, Anhörungsschreiben, Marktdefinition/-analyse, Konsultationsdokument, Beschwerdeschrift, Konzessionsbescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Telekommunikation: Netzneutralität Open Internet

• Normen- und Behördenanker: TKG, TDDDG, EECC-Rahmen, Frequenz-/Rufnummernzuteilung, Universaldienst, Marktregulierung, Missbrauchsaufsicht, Kundenschutz und BNetzA-Schlichtung.
• Spezifische Weiche: Prüfe zuerst, ob es um Endkundenrechte, Zugang/Interconnection, Frequenzen, Rufnummern, Sicherheit/Resilienz oder Marktregulierung geht; davon hängen Formular, Beschlusskammer, Beiladung und Rechtsweg ab.
• Beleglogik: Jede Zahl, Schwelle, Netzkomponente, Frist oder technische Behauptung braucht Quelle: Bescheid, Konsultationsdokument, Erhebungsbogen, Registerauszug, Vertrag, Messdaten, Ticket oder Behördenmail.
• Taktischer Output: Erzeuge nicht nur eine Checkliste, sondern eine Beschlusskammer-taugliche Kurzposition mit Antrag/Einwand, Beleganlage, offener Live-Quelle und nächstem Verfahrensschritt.

Fachliche Weichenfragen

• Wer fragt in welcher Rolle und welches Arbeitsergebnis wird gebraucht?
• Welche Frist, Zuständigkeit, Behörde, Gericht oder Vertragssituation ist erkennbar?
• Welche Dokumente, Zahlen, Registerdaten, Bescheide, Verträge oder Korrespondenz liegen vor?
• Welche Tatsachen sind sicher, welche sind streitig und welche Annahmen müssen sichtbar markiert werden?
• Welche live zu prüfenden Normen, Behördenhinweise oder Formulare tragen das Ergebnis?

Prüf- und Arbeitslogik

1. Einordnen: Rolle, Ziel, Verfahrensstand, Vertragstyp, Behörde/Gericht, Frist und Risiken festhalten.
2. Normen live prüfen: Vor tragenden Aussagen den aktuellen Stand aus amtlichen oder frei zugänglichen Quellen kontrollieren. Besonders prüfen: die im Fachkern genannten Normen-/Quellenanker, aktuellen amtlichen oder frei zugänglichen Fachquellen und die für diese Speziallage tragenden Formulare/Behördenhinweise.
3. Tatbestand in Elemente zerlegen: Jedes Tatbestandsmerkmal einzeln prüfen; unklare Tatsachen als [offen: ...] markieren.
4. Belege führen: Für jede relevante Behauptung Dokument, Datum, Absender, Anlage, Registerfund oder Quelle notieren.
5. Gegenansicht bauen: Mindestens eine ernsthafte Gegenargumentation und eine Verteidigungslinie formulieren.
6. Ergebnis kalibrieren: Risikoampel grün/gelb/rot, Handlungsempfehlung, nächster Schritt und fehlende Unterlagen ausgeben.

Qualitätsgate

Am Ende kurz prüfen: Sind Fristen, Zuständigkeit, Rechtsgrundlage, Beweislast, Zahlen, Form und gewünschter Output vollständig? Ist erkennbar, was sicher ist und was noch Sachverhaltsarbeit braucht?