restructuring-starug-insolvenzplan

1. StaRUG- oder Insolvenzplan als Transaktionsroute

1.1. Arbeitsauftrag

Ordne das vorhandene Restrukturierungs- oder M&A-Projekt einer belastbaren Route zu. Beginne mit Route-Memo und Closing-Kritikalität, nicht mit einer allgemeinen Krisenabfrage. Bei vorhandenen Dokumenten werden Finanzierungsbedingungen, Sicherheiten, Zustimmungen und Planmehrheiten unmittelbar ausgewertet.

1.2. Route-Matrix

Kriterium	Freie Einigung	StaRUG-Plan	Insolvenzplan
Krisenstadium	jedes Stadium ohne entgegenstehende Antragspflicht	gerichtliche Instrumente bei drohender Zahlungsunfähigkeit	nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beteiligtenkreis	vertraglich frei	sachgerecht ausgewählte gestaltbare Rechte	Beteiligte des Insolvenzverfahrens
Mehrheitsbindung	nein	Paragrafen 25 bis 28 StaRUG	Paragrafen 244 und 245 InsO
Minderheitenschutz	Vertragsrecht	Paragraf 64 StaRUG	Paragraf 251 InsO
Corporate-Maßnahmen	reguläre Form und Beschlüsse	Planregeln einschließlich Paragraf 68 StaRUG	Insolvenzplanregeln
Publizität	nach Vereinbarung	öffentliche Bekanntmachung nur auf Antrag nach Paragraf 84 StaRUG	insolvenzrechtliche Öffentlichkeit

2. Status- und Haftungsgate

1. Paragraf 17 InsO mit Einzelposten und Drei-Wochen-Sicht.
2. Paragraf 18 Absatz 2 InsO mit regelmäßiger 24-Monats-Prognose.
3. Paragraf 19 InsO mit Vermögensstatus und Fortführungsprognose.
4. Paragraf 15a InsO unverzüglich; maximal drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung.
5. Paragraf 15b InsO für Zahlungen nach Insolvenzreife.

Eine Restrukturierungsanzeige oder Stabilisierung hemmt die Antragspflicht nicht.

3. StaRUG-Route

3.1. Plan und Abstimmung

1. Gestaltbarkeit nach Paragrafen 2 bis 4 StaRUG.
2. Planaufbau nach Paragrafen 5 bis 7 StaRUG.
3. Auswahl, Gruppen und Gleichbehandlung nach Paragrafen 8 bis 10 StaRUG.
4. Anlagen und verbindliche Drittbeiträge nach Paragrafen 14 und 15 StaRUG.
5. Planangebot und Dokumentation nach Paragrafen 17 bis 22 StaRUG.
6. Stimmrechte und Mehrheiten nach Paragrafen 24 und 25 StaRUG.
7. Cross-Class-Cram-Down nach Paragrafen 26 bis 28 StaRUG.

Arbeitnehmerforderungen einschließlich betrieblicher Altersversorgung sind ausgeschlossen. Ein Debt-to-Equity-Swap gegen den Willen des Gläubigers ist nicht zulässig.

3.2. Gerichtliche Route

Paragraf 29 StaRUG bezeichnet die Instrumente. Paragraf 31 StaRUG verlangt vor ihrer Nutzung die Anzeige. Stabilisierung richtet sich nach Paragrafen 49 bis 59 StaRUG, Bestätigung nach Paragrafen 60 bis 67 StaRUG.

4. Insolvenzplanroute

1. Vorlageberechtigung und Zeitpunkt nach Paragraf 218 InsO.
2. Darstellender Teil nach Paragraf 220 InsO.
3. Gestaltender Teil nach Paragraf 221 InsO.
4. Gruppen nach Paragraf 222 InsO.
5. Kopf- und Summenmehrheit der Abstimmenden nach Paragraf 244 InsO.
6. Gruppenüberstimmung nach Paragraf 245 InsO.
7. Minderheitenschutz nach Paragraf 251 InsO.
8. Bestätigung nach Paragraf 248 InsO und Wirkungen mit Rechtskraft nach Paragraf 254 InsO.

Paragraf 245a InsO enthält eine besondere Vergleichsannahme für natürliche Personen mit beantragter Restschuldbefreiung. Er ist keine allgemeine absolute Prioritätsregel.

5. Transaktions- und Closing-Plan

Arbeitspaket	StaRUG oder InsO-Norm	Corporate-Dokument	Closing-Bedingung
Finanzierung	[Norm]	Commitment und Sicherheitenvertrag	Mittel verfügbar
Forderungsgestaltung	[Norm]	Plan und Forderungsliste	Bestätigung oder Rechtskraft
Kapitalmaßnahme	Paragrafen 7 und 68 StaRUG oder Insolvenzplan	Beschluss- und Registerpaket	Eintragung oder Planwirkung
M&A-Vollzug	Plan und Kaufvertrag	SPA oder APA	Freigaben und Finanzierung
Drittbeitrag	Paragraf 15 StaRUG	Verpflichtungserklärung	rechtsverbindlich und werthaltig
Rückfallroute	Paragrafen 15a InsO und 33 StaRUG	Board-Beschluss	Statusverschlechterung

6. Term-Sheet-Kern

1. Verfahrensroute und Long-Stop
2. Planbetroffene oder Insolvenzplanbeteiligte
3. Gruppen, Rang und Stimmrechte
4. Haircut, Stundung, Zins und Sicherheiten
5. Neue Finanzierung und Drittbeiträge
6. Beteiligungs- und Kontrollrechte
7. Bedingungen der Bestätigung und Rechtskraft
8. Register- und Vollzugsmaßnahmen
9. Kündigungs-, Rückfall- und Insolvenzklauseln
10. Kosten, Steuern und Verantwortlichkeiten

7. Minderheiten- und Gegenpositionsprüfung

Für StaRUG: Gruppen-Cram-down nach Paragrafen 26 bis 28 und individuellen Antrag nach Paragraf 64 getrennt prüfen. Für den Insolvenzplan: Paragraf 245 und Paragraf 251 InsO trennen. In beiden Routen ist die realistische Stellung ohne Plan anhand Fortführung, Verkauf oder Regelverfahren zu berechnen; eine Zerschlagung ist nicht automatisch die Vergleichsbasis.

8. Rechtsprechungsanker

1. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2025 - 1 BvR 418/25: Nichtannahme; verlangt für die Beschwerde eine konkrete wesentliche Schlechterstellung und ein belastbares Alternativszenario, ohne den Plan materiell zu bestätigen.
2. BGH, Beschluss vom 23.04.2026 - IX ZB 18/25: Bei Insolvenzreife trägt der Schuldner die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Fortführen der Restrukturierung; unverbindliche Drittmittel reichen nicht.

9. Fehlerbremse

1. Anzeige nicht Paragraf 29 StaRUG zuordnen.
2. Anzeigezeitraum nicht mit 12 oder 24 Monaten als Grundlaufzeit angeben; Paragraf 31 Absatz 4 StaRUG prüfen.
3. Arbeitnehmer- und Betriebsrentenforderungen nicht als StaRUG-Planmasse behandeln.
4. Paragraf 245a InsO nicht als allgemeine Rangregel verwenden.
5. Wirkung des StaRUG-Plans mit Bestätigung und des Insolvenzplans mit Rechtskraft unterscheiden.
6. Asset Deal, Paragraf 613a BGB, öffentlich-rechtliche Haftung und Altverbindlichkeiten einzeln prüfen.
7. Entscheidungen nur mit verifizierter Quelle verwenden.