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Gatekeeper: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DSA Art. 16 Notice-and-Action unverzügliche Reaktion, Art. 24 jährlicher Transparenzbericht, Art. 34 Risikoassessment jährlich/bei Bedarf, DMA Art. 11 Compliance-Bericht 6 Monate nach Benennung.
• Tragende Normen verifizieren: Digital Services Act (VO 2022/2065) Art. 4-15 (Haftung), 16-22 (Meldung), 24-32 (mittelgroße/VLOP), 33-43 (sehr große), 50-66 (Aufsicht), Digital Markets Act (VO 2022/1925) Art. 3 (Gatekeeper), 5-7 (Pflichten), DDG, TMG (außer Kraft), NetzDG (auslaufend) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter Vermittlungsdienst / Hosting / Online-Plattform / sehr große Online-Plattform (VLOP) / Suchmaschine (VLOSE), BNetzA als DSC, EU-KOM (DMA-Vollzug), nationaler Koordinator, Beschwerdeführer.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: AGB nach Art. 14 DSA, Transparenzbericht, Risikoassessment, Compliance-Officer-Konzept, Streitbeilegung Art. 21 DSA, DSC-Meldung, DMA-Compliance-Bericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Gatekeeper: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

• Normen-/Quellenanker: EU, DSA, VO, DMA, DGA, AI, NIS, DORA, CRA, DDG, GWB, VLOP.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Gatekeeper prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Gatekeeper-Pflichten DMA (Auswahl)

• Art. 5 DMA — selbstausführende Pflichten ("Per-Se"): Verbot der Datenkombination ohne Einwilligung (Abs. 2), Verbot der Most-Favoured-Nation-Klauseln gegenüber Geschäftskunden (Abs. 3), Wahlfreiheit für Endnutzer bei Browsern (Abs. 6), keine Bündelung mit Identifizierungsdiensten (Abs. 7).
• Art. 6 DMA — Pflichten mit Konkretisierungsbedarf: Verbot der Selbstbevorzugung (Abs. 5), Pflicht zur Interoperabilität (Abs. 7), Datenportabilität für Geschäftskunden in Echtzeit (Abs. 9-10).
• Art. 7 DMA — Interoperabilität nummernunabhängiger Kommunikationsdienste: stufenweise Pflichten für Messenger-Gatekeeper.

Verfahren bei der Kommission

• Untersuchung Art. 19-22: Auskunftsersuchen, Befragungen, Vor-Ort-Untersuchungen mit gerichtlicher Anordnung.
• Verpflichtungszusagen Art. 25: Bindender Beschluss verhindert Untersuchung.
• Marktuntersuchung Art. 17: Erweiterung der bestimmten zentralen Plattformdienste.

Schriftsatz- und Memo-Bausteine

• Notification gem. Art. 3 Abs. 3: Selbstanzeige innerhalb von 2 Monaten nach Erreichen der Schwellen mit Quantifizierung je Schwelle.
• Antwort auf RFI (Request for Information): Strukturiert nach Fragen, Beweisanlagen nummerieren, Verweis auf Geschäftsgeheimnisse (Art. 36 DMA) ausdrücklich markieren.
• Memo zur Gatekeeper-Compliance: Pflichtenkatalog Art. 5-7 spiegeln, je Pflicht Implementierungspfad und Beweismittel benennen.

Trade-off

Frühe Verpflichtungszusagen reduzieren Bußgeldexposure, binden aber den Geschäftsbetrieb. Aktive Anfechtung der Designation vor dem EuG (Art. 263 AEUV, 2 Monate Frist) ist Standard für betroffene Unternehmen, ohne Aufschiebung der Pflichten ab Designation.