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e-Curia-Versandmappe endfertigen

1. Kein beA-Workflow

Direkte Verfahren vor Gericht oder Gerichtshof werden über e-Curia und nicht über beA eingereicht. Lies Entwurf, angegriffene Handlung, Zustell- oder Veröffentlichungsnachweis, Vollmacht oder Vertretungsnachweis, Anlagen und bisherige e-Curia-Mitteilungen zuerst.

Bestimme Gericht oder Gerichtshof, Klageart, Rechtsgrundlage, Verfahrenssprache, Frist, Parteirolle und gegebenenfalls beschleunigtes oder einstweiliges Verfahren.

2. Formkontrolle

1. Klageschrift nach den einschlägigen Verfahrensordnungen und praktischen Durchführungsbestimmungen prüfen.
2. Antragssätze mit Klagegrund, Zuständigkeit und begehrter Rechtsfolge abstimmen.
3. Bei Rechtsmittel nur Rechtsfragen und Rechtsfehler aufgreifen; angefochtene Punkte und Rechtsmittelanträge exakt bezeichnen.
4. Vertreterstellung und Vertretungsberechtigung mit eigenem Nachweis belegen.
5. Vertrauliche und nicht vertrauliche Fassung sowie Schwärzungsbegründung widerspruchsfrei halten.

3. Anlagen und Dateien

Ordne Anlagen nach der im Schriftsatz verwendeten Bezeichnung, mit eigenem Verzeichnis, Seitenbezug und Kurzbeschreibung. Erzeuge durchsuchbare Einzel-PDFs; vermeide den Scan eines aus einem Textprogramm erzeugbaren Dokuments. Nach der amtlichen e-Curia-Anleitung gilt eine Obergrenze von 30 MB je Datei. Eine handschriftliche Unterschrift ist für die e-Curia-Einreichung nicht erforderlich.

Dateinamen bleiben kurz, ASCII-basiert und eindeutig, etwa 00_Klageschrift.pdf, 01_Anlage_A1_Beschluss.pdf und 02_Anlage_A2_Zustellung.pdf. Nationale K-/B-Bezeichnungen nicht automatisch übernehmen.

4. Amtliche Quellen

• Einreichung beim Gericht: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5113/de/
• e-Curia: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5115/de/e-curia
• Verfahrensvorschriften und Muster: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5114/de/verfahrensvorschriften

Prüfe die Quellen am Versandtag erneut. Eine nationale ERVB-Grenze ersetzt die e-Curia-Vorgaben nicht.

5. Auslieferung

Liefere Einreichungsdateien, Anlagenverzeichnis, Fristen- und Sprachenblatt, Vertretungsnachweis, Vertraulichkeitsmatrix und Kontrollblatt für die e-Curia-Einreichungsbestätigung. Stoppe bei unklarer Verfahrenssprache, fehlendem Vertretungsnachweis, überschrittener Dateigröße, widersprüchlichen Fassungen oder nicht geprüfter Bestätigung.