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EU: Zuständigkeiten

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
• Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einstieg

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

EU-Organe und ihre Funktionen (Art. 13 EUV)

Organ	Funktion	Verfahrensbeteiligung / Klagewege
Europaeisches Parlament (EP)	Mitgesetzgeber, Haushaltsbeschluss, Kontrolle Kommission	Petition Art. 24 II, 227 AEUV; Klagen Art. 263, 265 AEUV; PETI; Buergerbeauftragter Art. 228 AEUV
Europaeischer Rat	Politische Leitlinien, Vertragsaenderungen Art. 48 EUV	Keine Rechtsetzung im engeren Sinn; Klagen Art. 263 AEUV gegen Beschlüsse möglich
Rat der Europaeischen Union	Mitgesetzgeber, Koordinierung Wirtschaftspolitik	Mitwirkung am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Art. 294 AEUV
Kommission	Initiativrecht, Vollzug, Huetterin der Verträge	Beschwerde wegen Vertragsverletzung Art. 258 AEUV; State Aid Art. 108 AEUV; Kartell Art. 105 AEUV
EuGH (Court of Justice)	Verfassungsgerichtsbarkeit der Union	Vorabentscheidung Art. 267 AEUV; Vertragsverletzung Art. 258, 259 AEUV; Rechtsmittel gegen EuG
EuG (General Court)	Erstinstanzgericht für Direktklagen	Nichtigkeitsklage Art. 263 AEUV; Untaetigkeit Art. 265 AEUV; Schadensersatz Art. 268, 340 AEUV (von Privaten)
EuRH (Rechnungshof)	Haushaltskontrolle	Keine streitigen Verfahren
EZB	Geldpolitik Eurozone, Aufsicht (SSM)	Klagen Art. 263 AEUV gegen EZB-Beschlüsse

Routing für typische Mandantenanliegen

Anliegen	Empfohlener Pfad
Auslegungsfrage Unionsrecht im laufenden nationalen Verfahren	Vorlageanregung an nationales Gericht (Art. 267 AEUV)
Mitgliedstaat verstoesst gegen Unionsrecht	Beschwerde an Kommission (Art. 258 AEUV); Petition EP (Art. 227 AEUV); SOLVIT
Akt der Union belastet Mandanten direkt	Nichtigkeitsklage Art. 263 IV AEUV (2-Monatsfrist), bei Verordnungen restriktiv (Plaumann)
Schaden durch Unionsorgane	Schadensersatzklage Art. 268, 340 II AEUV vor EuG
Beihilfe-Beschwerde	Notifikation Art. 108 III AEUV; Beschwerde nach VO 2015/1589
Kartell/Marktmissbrauch	Kommission DG COMP; Schadensersatz nationale Gerichte (RL 2014/104/EU, §§ 33 ff. GWB)
Missstand EU-Verwaltung	Buergerbeauftragter Art. 228 AEUV

Prüfraster für den Skill

1. Sachverhalt fixieren — streitige und unstreitige Tatsachen, Lueckentafel.
2. Unionsbezug prüfen — Faellt die Materie in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (Art. 51 GRC)?
3. Zustaendiges Organ identifizieren über die obige Tabelle.
4. Rechtswegerschoepfung prüfen (bei Untaetigkeitsklage Art. 265 AEUV: vorherige Aufforderung).
5. Frist prüfen (Art. 263 VI AEUV: zwei Monate ab Bekanntgabe oder Kenntnis).

Praxisfallen

• Plaumann-Formel zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit Art. 263 IV AEUV ist sehr restriktiv; mit Lissabon erweitert auf "Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die den Kläger unmittelbar betreffen und keine Durchfuehrungsmassnahmen nach sich ziehen".
• Vorlagepflicht des letztinstanzlichen Gerichts Art. 267 III AEUV (CILFIT-Doktrin).
• Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 AEUV: kein subjektiver Anspruch des Beschwerdefuehrers.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.