fristen-risikoampel-mandantenkommunikation

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich europarecht-kompass sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• EUV, AEUV, GRCh, Rom-I/Rom-II, Brüssel Ia, LugÜ, CISG und nationales Kollisionsrecht je nach Fall.
• Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sprache, Zustellung, Beweis, Vollstreckung und zwingendes Recht getrennt prüfen.
• Rechtsvergleich nur als Vergleich markieren; nicht als deutsches Recht ausgeben.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Unionsrechtliche Fristen (Ampelraster)

• Rot — 2 Monate ab Bekanntgabe: Nichtigkeitsklage natürlicher/juristischer Personen gegen Unionsakte (Art. 263 Abs. 6 AEUV); zuzüglich 10 Tage Entfernungspauschale (Art. 51 VerfO EuG/EuGH).
• Rot — angemessene Zeit: Untätigkeitsklage Art. 265 AEUV nach erfolgloser Aufforderung an das Organ binnen 2 Monaten.
• Rot — Vorabentscheidungsersuchen Art. 267 AEUV: Für letztinstanzliche Gerichte regelmäßig Vorlagepflicht (CILFIT/Consorzio-Kriterien). Frist gibt es nicht — aber Verzögerungsrisiko und Haftungsfragen prüfen.
• Rot — Eilvorabentscheidung: PPU/eilbedürftiges Verfahren (Art. 107 VerfO EuGH) bei Freiheitsentziehung, Sorgerecht, drohender Vollziehung.
• Gelb — Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 AEUV: Aufforderungsschreiben, begründete Stellungnahme, Klage — Fristen werden von Kommission gesetzt (regelmäßig 2 Monate).
• Gelb — Beihilfen: Anmeldepflicht Art. 108 Abs. 3 AEUV (Stand-Still); Rückforderung 10-Jahres-Frist (Art. 17 VO 2015/1589).
• Praxis-Tipp: Direkte Wirkung und Vorrang sind nicht "Frist", sondern Argumentationsanker — gegen nationale Norm immer unionsrechtskonforme Auslegung zuerst, dann Anwendungsvorrang (EuGH C-6/64 Costa/ENEL).