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Hoai: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Hoai: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien.

Spezialwissen: Hoai: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien

• Normen-/Quellenanker: BGB, VOB, HOAI.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Hoai prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Materielle Weichen HOAI

• HOAI 2021 (in Kraft seit 01.01.2021): Konsequenz aus dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17). Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht mehr verbindlich; sie gelten als "Orientierungshilfe", aber nicht als zwingender Preis. Honorarvereinbarung ist frei verhandelbar.
• Anwendungsbereich (§ 1 HOAI): Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen bei Hochbau, Innenraum, Freiraumplanung, Städtebau, Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung. Erfasst sind sowohl die Grundleistungen als auch Besondere Leistungen.
• Anrechenbare Kosten (§ 4 HOAI): Basis für die Honorarberechnung; Kosten der Baukonstruktion + Technische Anlagen abzüglich nicht anrechenbarer Kosten (z. B. Grunderwerb, Erschließung, Finanzierung). Berechnung nach DIN 276.
• Leistungsbilder (§§ 33 ff. HOAI): Standardisiert in 9 Leistungsphasen (LPH 1-9) - Grundlagenermittlung bis Objektbetreuung; LPH 1-3 Vorplanung, LPH 5 Ausführungsplanung, LPH 8 Objektüberwachung. Die HOAI ordnet jeder Phase Prozentwerte zu.
• Honorarzonen (§§ 6, 35 HOAI): Zonen I-V nach Schwierigkeit; höhere Schwierigkeit = höheres Honorar. Zuordnung nach Punktesystem (§ 5 HOAI) - bei Bewertungsstreit häufig sachverständige Schätzung erforderlich.
• Formerfordernis Honorarvereinbarung (§ 7 HOAI 2021): Schriftform empfohlen, aber nicht zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. BGH ständige Rspr.: Vereinbarung muss klar und nachvollziehbar sein.
• Schlussrechnung (§ 15 HOAI): Prüffähige Schlussrechnung mit detaillierter Aufschlüsselung der erbrachten Leistungen und Honoraranteile. Erst dann fällig (§ 650g BGB).
• Stolperfallen: "Pauschalhonorare" sind nach HOAI 2021 zulässig, müssen aber inhaltlich klar sein; Ohne klare Vereinbarung gilt zur Auslegung weiter HOAI als "übliche Vergütung" (§ 632 Abs. 2 BGB). Bei Leistungsänderung: Honoraranpassung gem. § 10 HOAI.