Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund durchführen: Rentenanrechte aus Ehe aufteilen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: FamFG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund durchführen: Rentenanrechte aus Ehe aufteilen. Normen: VersAusglG (seit 2009), Paragrafen 1 und 10 VersAusglG (Hin- und Herrechnung), Paragraf 17 VersAusglG (externe Teilung), Paragraf 18 VersAusglG (Geringfuegigkeit). Prüfraster: Anrechte (gesetzl. Rente, Riester, Ruerup, bAV, Beamtenversorgung), externe vs. interne Teilung, Ausgleichswert, Abweichungsvereinbarung. Output Versorgungsausgleichs-Berechnungs-Memo, Verfahrensstrategie. Abgrenzung: Scheidungsantrag siehe fachanwalt-familienrecht-scheidungsantrag-stellen; Zugewinnausgleich siehe fachanwalt-familienrecht-zugewinnausgleich-berechnen.
Versorgungsausgleich
Fachlicher Kern — Familienrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Versorgungsausgleich und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- Normenradar: BGB Paragrafen 1360a, 1361, 1565 ff., 1570 ff., 1601 ff., 1626 ff., 1684, 1687, 1687a; FamFG Paragrafen 49 ff., 76, 86 ff., 112 ff.; VersAusglG Paragrafen 1, 2, 5, 10 ff., 27, 51; GewSchG.
- Arbeitsmodus: Zuerst Verfahrenstyp und Eilbedarf klären: Sorge/Umgang, Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Gewaltschutz; danach Kindesschutz, Titel, Fristen, Auskünfte, Beleglage und Vollstreckbarkeit.
- Outputpflicht: Eilvermerk, Unterhalts-/Zugewinntabelle, Antragsentwurf, Jugendamts-/Gegnerbrief, Vergleichsvorschlag oder Mandantenfahrplan.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Fachkern: Versorgungsausgleich
- Normen-/Quellenanker: BGB Familienrecht, FamFG, VersAusglG, Unterhaltsrecht, Zugewinn, Gewaltschutz, Kindschaft, internationale Verordnungen und Vollstreckung.
- Entscheidende Weiche: Beteiligte, Kind/Unterhalt/Vermögen/Versorgung, Frist, Auskunft, Beleg, Eilbedarf und familiengerichtliche Verfahrensart trennen.
- Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.
1) Eingangs-Abfrage
- Ehezeit (Eheschliessung bis Rechtshaengigkeit Scheidung)?
- Beide Eheleute Versorgungs-Anrechte (DRV, betriebliche, private)?
- Beamten-Status?
- Eheschliessung im Ausland?
- Ausgleichs-Anspruch Verzicht in Ehevertrag?
- Höhe Anrechte (Renten-Punkte)?
2) Rechtsgrundlagen
- VersAusglG 2009 (Versorgungsausgleichsgesetz seit 1.9.2009)
- Vorher: Splitting / Quasi-Splitting -> heute Halbteilung
- Paragraf 1 VersAusglG: Pflicht zur Halbteilung
- Paragraf 6 VersAusglG: Vertragliche Modifikationen (Ehevertrag)
- Paragraf 27 VersAusglG: Härteklausel
3) Ehezeit-Begriff Paragraf 3 VersAusglG
- Beginn: 1. des Monats der Eheschliessung
- Ende: letzter Tag des Monats der Rechtshaengigkeit Scheidung
- Beispiel: Ehe 12.5.2010, Scheidung rechtshaengig 7.3.2025
- Ehezeit: 1.5.2010 - 31.2.2025
4) Anrechte-Arten
Gesetzliche Rentenversicherung
- Auskunft DRV mit Renten-Punkten
- Halbteilung der während Ehezeit erworbenen Punkte
Beamten-Versorgung
- Berechnung nach BeamtVG
- Quasi-interne Teilung
Betriebliche Altersversorgung
- Direktzusage: typisch interne Teilung
- Pensionskasse / Pensionsfonds: extern möglich
- Direktversicherung: typisch externe Teilung
Private Renten (Riester, Ruerup, klassische LV)
- Auskunft Versicherer
- Interne oder externe Teilung
5) Interne vs. externe Teilung
Interne Teilung Paragraf 10 VersAusglG
- Im selben Versorgungs-System
- Ausgleichs-Berechtigter erhaelt eigenen Anspruch
- Standardform
Externe Teilung Paragraf 14 VersAusglG
- Bei kleinem Wert (< 84 EUR/Monat Rente, Stand 2024)
- Auf Antrag des Versorgungs-Trägers
- Ausgleichswert wird in Ziel-Versorgung übertragen (DRV oder eigene Wahl)
- BGH-Linie 2020 zur Verzinsung bei externer Teilung
6) Berechnung
Ausgleichswert
- Pro Anrecht: Halftung des während Ehezeit erworbenen Wertes
- Korrespondierender Kapitalwert nach Bewertungsregeln
Mehrwert-Faktor
- Bei externer Teilung: Verzinsung des Ausgleichswerts
- Korrigiert Inflations-Verluste
7) Verzicht / Modifikation
Ehevertrag Paragraf 6 VersAusglG
- Notarielle Form
- Kontrolle Paragraf 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
- BGH-Linie zur Wirksamkeitsprüfung bei Inkompetenz / Druck
Härteklausel Paragraf 27 VersAusglG
- Grobe Unbilligkeit bei kurzer Ehe (< 3 Jahre)
- Bei wesentlicher Wert-Disproportion
- Bei Mitschuldigkeit
8) Workflow
Phase 1 — Auskunfts-Verfahren
- FamG fordert von beiden Eheleuten Versorgungs-Auskunft
- Eheleute reichen Formular V10 ein
- Versorgungs-Träger antwortet binnen 3-6 Monaten
Phase 2 — Berechnung
- FamG erstellt VA-Beschluss-Entwurf
- Beide Anwälte überprüfen Auskuenfte
- Bei Streit: Sachverständiger
Phase 3 — Beschluss
- FamG beschließt Aufteilung
- Im Scheidungsverbund Teil des Endbeschlusses
Phase 4 — Vollzug
- Mitteilung an Versorgungs-Träger
- Eintragung der Anrechte beim Ausgleichs-Berechtigten
9) Anwalts-Strategie
Bei vermeintlich kurzem Ehe-Verlauf
- Prüfen ob VA-Ausschluss durch Paragraf 27 sinnvoll
- Bei höheren Anrechten: VA-Ausschluss bringt Verlust
Bei selbstständigem Mandanten
- Versicherungs-Verträge identifizieren
- Bei DRV: minimale Anrechte ggf. nicht ausgleichs-relevant
Bei Auslandsbezug
- Versorgungen aus EU oder Drittstaaten
- Bei EU: VO (EU) 883/2004 Sozialversicherungs-Abkommen
10) Typische Fehler
- Versorgungs-Auskunft übersehen -> falsche Berechnung
- Ehezeit falsch berechnet -> Falschberechnung
- Interne vs. externe Teilung nicht optimiert -> wirtschaftlicher Verlust
- Härte-Antrag Paragraf 27 versäumt -> ungewollte Aufteilung
- Ehevertrag-Prüfung übersprungen -> Paragraf 138 BGB-Streit später
11) BGH-Linien
Anschluss
fachanwalt-familienrecht-duesseldorfer-tabelle-unterhalt — bei Unterhalts-Frage
fachanwalt-familienrecht-kindeswohlgefaehrdung-eilantrag — bei Konflikt
bav-strategie-konzern — bei komplexer betrieblicher AV
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.