dsv-meldung-kritis-sektoraufsicht

Steuert die parallele Meldung an Sektoraufsichten neben der Datenschutzaufsicht

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Steuert die parallele Meldung an Sektoraufsichten neben der Datenschutzaufsicht. Behandelt: § 8b BSIG für KRITIS; NIS-2-Umsetzung mit erweiterten Meldepflichten; BaFin BAIT/MaRisk für Finanzinstitute; BNetzA für TK- und Postdienste; Meldungen nach § 168 TKG; Konsistenz der Meldetexte; Datenschutzschnittstelle. Output: Memo zur Mehrfachmeldelandschaft. Abgrenzung: keine vertiefte BaFin-Beratung.

Parallele Meldung KRITIS und Sektoraufsicht — BSIG, BaFin, BNetzA, NIS-2

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Ist der Mandant KRITIS-Betreiber, NIS-2-pflichtige Einrichtung oder reguliertes Institut?
2. Welche Sektoraufsicht ist zusätzlich zur Datenschutzbehörde zu informieren?
3. Welche Fristen gelten (BSIG, NIS-2, TKG)?
4. Welcher Texte muss konsistent gehalten werden?
5. Welche Aufsicht hat informellen Vorrang?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (rechtssichere Parallel-Meldung; konsistente Aussagen)

Rechtsgrundlagen

• § 8b BSIG KRITIS-Meldepflicht.
• NIS-2-Richtlinie und deutsches Umsetzungsgesetz (Stand prüfen).
• § 168 TKG Sicherheitsvorfälle TK.
• BaFin BAIT/MaRisk für Finanzinstitute.
• Art. 33 DSGVO Datenschutzmeldung.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; aktuelle Stände zur NIS-2-Umsetzung in Deutschland vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 33 DSGVO; § 8b BSIG; § 168 TKG; NIS-2-Richtlinie; BAIT.

Praxisformulierung — Mehrfach-Meldelandschaft

Datenschutz-Spur: zuständige Datenschutzbehörde (Lead-Authority + Land).

BSIG/NIS-2-Spur: BSI Meldestelle.

TK-Spur: BNetzA.

Finanzaufsicht: BaFin.

Texte synchronisiert; Aktenzeichen wechselseitig zitieren.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Datenschutz-Meldung ab.