workflow-fristen-und-risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fachanwalt-medizinrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Typische Fristen Medizinrecht

• Verjährung Arzthaftungsansprüche: drei Jahre kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB); 30-Jahres-Höchstgrenze ab Behandlung bei Personenschäden.
• Dokumentationspflichten § 630f BGB Aufbewahrungsdauer zehn Jahre.
• Patientenrechtegesetz: Einsichtsrecht in Patientenakte § 630g BGB binnen angemessener Frist.
• Schlichtungsverfahren ÄK: hemmt Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ab Antragsschriftsatz.
• Approbations-/Berufsgerichtsverfahren: Widerspruchsfrist ein Monat ab Bekanntgabe (§ 70 VwGO).
• Kassenarzt-Honorarbescheid: Widerspruch ein Monat, Klage SG; Honorarausschluss-Beschwerden Zulassungsgremien.
• Strafanzeige Patient → Strafverfolgung Körperverletzung: § 78 StGB Verfolgungsverjährung beachten.

Trade-off

• Schlichtungsverfahren (kostengünstig, verzögert) vs. direkte Klage (zeitnah, kostspielig, Rufrisiko).
• Beweislastumkehr nach § 630h BGB nur bei groben Behandlungsfehlern, Befunderhebungsversäumnis, voll beherrschbaren Risiken — bei einfachen Fehlern Beweislast Patient.