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Franchiserecht: Markennutzung, Corporate Identity und Qualitätskontrolle

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Franchisegeber stellt fest, dass ein Franchisenehmer die Systemmarke abweichend verwendet (falsche Farben, unautorisierte Erweiterungen, Social-Media-Auftritte ohne Genehmigung). Alternativ prüft ein Franchisenehmer, welche Markennutzungspflichten er hat und wann er sie ablehnen kann.

Erste Schritte

1. Markenregister prüfen: Ist die Franchisemarke beim DPMA oder EUIPO eingetragen und auf den Franchisegeber registriert?
2. Lizenzklausel im Franchisevertrag analysieren: Exklusive oder nicht-exklusive Lizenz, räumliche und zeitliche Grenzen, Sublizenzierungsrecht?
3. CI-Handbuch sichten: Bindende Vorgaben zu Logo, Farben, Schrift, Formulierungen; Änderungsvorbehalte prüfen.
4. Qualitätskontrollregelungen nach §§ 30 Abs. 3 MarkenG: Welche Kontrollrechte hat der Franchisegeber; sind diese wirksam im Lizenzvertrag verankert?
5. Verletzungshandlungen dokumentieren: Screenshots, Fotos, Kaufbelege; Abmahnung vorbereiten.
6. Konsequenzen im Franchisevertrag prüfen: Vertragsstrafe, ausserordentliche Kündigung, Schadensersatz.

Rechtsrahmen

• §§ 14 ff. MarkenG: Markenverletzung und Ansprüche des Markeninhabers
• § 30 MarkenG: Markenlizenzen; Qualitätskontrollanspruch des Lizenzgebers
• § 24 MarkenG: Erschöpfungsgrundsatz (nur für echte Warenverkehr-Fälle)
• § 242 BGB: Systemtreuepflicht, Pflicht zur CI-Einhaltung
• §§ 305 ff. BGB: AGB-Kontrolle von CI-Klauseln und Vertragsstrafen
• § 2 GeschGehG: Schutz von CI-Regelungen als Geschäftsgeheimnis

Prüfraster

• Ist die Franchisemarke eingetragen und besteht wirksamer Schutzrechtsbestand (keine Verfallsgründe, § 49 MarkenG)?
• Enthält der Franchisevertrag eine explizite Markennutzungslizenz mit Qualitätsstandards?
• Hat der Franchisegeber die Qualitätskontrollrechte nach § 30 Abs. 3 MarkenG hinreichend im Vertrag verankert?
• Verwendet der Franchisenehmer die Marke nach Vertragsende weiter (Verletzung nach Erlöschen der Lizenz)?
• Sind CI-Vorgaben verhältnismässig oder schränken sie den Franchisenehmer unzumutbar in seiner unternehmerischen Freiheit ein?
• Droht Verwechslungsgefahr mit Drittzeichen (§ 9 MarkenG), die das gesamte System gefährdet?
• Sind Social-Media-Accounts und Domains des Franchisenehmers vertraglich geregelt (Übergang bei Vertragsende)?

Fallstricke

• Markenlizenz erlischt mit dem Franchisevertrag; der Franchisenehmer betreibt nach Kündigung weiterhin seine Website mit dem Systemlogo.
• Qualitätskontrollanspruch des Franchisegebers ist im Vertrag nicht verankert; Marke kann dadurch schutzrechtlich schwächer werden.
• Social-Media-Kanäle des Franchisenehmers unter dem Systemnamen sind nicht explizit geregelt; nach Vertragsende entsteht Zuordnungsstreit.
• Erschöpfungsgrundsatz (§ 24 MarkenG) gilt nur für Waren, nicht für Dienstleistungsmarken im Franchisekontext.

Quellen

• https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html
• https://dejure.org/gesetze/MarkenG/30.html
• https://dejure.org/gesetze/MarkenG/24.html
• https://dejure.org/gesetze/MarkenG/49.html
• https://gesetze-im-internet.de/markeng/__30.html
• https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html

Vertiefung

Die Markenlizenz im Franchise ist das rechtliche Herzstück der Systembeziehung. Der Franchisegeber überlässt dem Franchisenehmer das Recht, die Systemmarke zu nutzen, behält aber das Eigentum und die Kontrolle. Aus § 30 Abs. 3 MarkenG ergibt sich das Recht des Markeninhabers, die Qualität der Waren und Dienstleistungen des Lizenznehmers zu kontrollieren.

Nach Vertragsende erlischt die Lizenz automatisch. Eine weiterhin erfolgende Markennutzung durch den ehemaligen Franchisenehmer ist eine Markenverletzung nach § 14 MarkenG. Social-Media-Accounts unter der Systemmarke bleiben nach Vertragsende oft ungeklärt; eine vertragliche Regelung ist unabdingbar.

Praxishinweise

• Markenregisterauszug bei DPMA oder EUIPO regelmässig abrufen; Verlängerungsfristen (10 Jahre) überwachen.
• CI-Handbuch als eigenständiges Dokument führen; Änderungen mit Datum versehen.
• Social-Media-Accounts-Regelung unbedingt in den Franchisevertrag aufnehmen: Übertragung oder Löschung bei Vertragsende.
• Qualitätskontrollanspruch nach § 30 Abs. 3 MarkenG im Vertrag ausdrücklich verankern.
• Domain-Inhaber-Check: Sind Franchise-typische Domains auf den Franchisegeber oder auf Franchisenehmer registriert?

Abgrenzung und Einordnung

Franchiserecht ist in Deutschland kein eigener gesetzlich geregelter Vertragstyp. Die Rechtsordnung wendet typenverwandte Normen an: BGB-Schuldrecht für Vertragspflichten und Haftung, HGB für handelsrechtliche Besonderheiten, MarkenG für Schutzrechte, GWB und Vertikal-GVO EU 2022/720 für kartellrechtliche Grenzen sowie GeschGehG für Know-how-Schutz. Der Code of Ethics des Deutschen Franchiseverbands (DFV) setzt branchenübliche Mindeststandards, ist aber kein Gesetz.