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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich gesellschaftsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• BGB Paragraf 21 ff., 705 ff.; HGB; GmbHG; AktG; UmwG; FamFG/Registerrecht; PartG/Vereinsrecht je nach Organisation.
• Organ, Vertretung, Beschluss, Ladung, Mehrheit, Registervollzug, Treuepflicht und Haftung getrennt prüfen.
• Cap Table, Gesellschafterliste, Satzung, Protokoll, Registerstand und Nebenabreden nie vermischen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Schlüsselfristen Gesellschaftsrecht

• Anfechtungsklage AG-Hauptversammlungsbeschluss: ein Monat ab Beschluss (Paragraf 246 Abs. 1 AktG).
• Nichtigkeitsklage AG-Hauptversammlungsbeschluss: drei Jahre ab Eintragung (Paragraf 242 AktG).
• GmbH-Gesellschafterbeschluss-Anfechtung: nach hM analog Paragraf 246 AktG ein Monat (BGH ständige Rspr.); im Gesellschaftsvertrag abweichend regelbar.
• Eintragungspflichten Handelsregister: unverzüglich (Paragraf 12 HGB); Ordnungsgeld bei Verstoß (Paragraf 14, 79 HGB).
• Bilanzpublizität: bei großen/mittleren KapG binnen zwölf Monaten (Paragraf 325 HGB); Ordnungsgeldverfahren bei Verstoß.
• Insolvenzantragspflicht Paragraf 15a Abs. 1 InsO: drei Wochen Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen Überschuldung (Lebenswirklichkeit MoPeG geändert).
• Transparenzregister: Mitteilungspflichten unverzüglich (Paragraf 19 GwG).
• MoPeG (1.1.2024): eGbR-Eintragung freiwillig, aber Voraussetzung für bestimmte Geschäfte (Grundbuch, Registereintragung).

Trade-off

• Verschmelzung (Paragraf 2 ff. UmwG) vs. Asset-Deal: Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolge ohne Einzelübertragung, aber komplex und SteuerEinbringung; Asset-Deal selektiv aber Einzelübertragung erforderlich.
• AG (Paragraf 23 AktG Satzungsstrenge, hohes Mindestkapital, Mitbestimmung ab 500 AN) vs. GmbH (flexibler, kein zwingender AR bei <500 AN).