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Entschliessungsantraege Fehlerkatalog

Zweck

Dieser Fehlerkatalog prüft Arbeitsergebnisse für Legistik-Werkstatt (Gesetzgebung) vor Abgabe, Versand oder Mandantenfreigabe gegen die im Sachgebiet typischen Fehlerquellen — jeweils mit Symptom, Diagnose und Heilung.

Fehlerkatalog

1. Frist falsch berechnet oder übersehen (Beteiligungsfristen)

• Symptom: Frist falsch berechnet oder übersehen (Beteiligungsfristen)
• Diagnose: Fristbeginn ab falschem Ereignis gerechnet (Zugang vs. Datum des Schreibens) oder Vorfrist im Kanzleisystem fehlt
• Heilung: Fristenkette aus dem Originaldokument rekonstruieren, Zugangsnachweis sichern, Vorfrist mit zwei Wochen setzen

2. Parallelfrist vergessen (Kabinettsbeschluss)

• Symptom: Parallelfrist vergessen (Kabinettsbeschluss)
• Diagnose: Zweite, unabhängig laufende Frist wird von der ersten verdeckt
• Heilung: Alle Fristen des Vorgangs tabellarisch erfassen und einzeln verfügen

3. Falsche Zuständigkeit adressiert (richtig: BMJ)

• Symptom: Falsche Zuständigkeit adressiert (richtig: BMJ)
• Diagnose: Schriftsatz oder Antrag an unzuständige Stelle — Fristwahrung gefährdet
• Heilung: Zuständigkeit vor Versand gegen Gesetz und aktuelle Organisationsverfügung prüfen; bei Zweifel fristwahrend bei beiden Stellen einreichen

4. Beweismittel nicht gesichert (Folgenabschätzung)

• Symptom: Beweismittel nicht gesichert (Folgenabschätzung)
• Diagnose: Tatsachenbehauptung im Schriftsatz ohne verfügbares Beweismittel
• Heilung: Pro Behauptung Beweismittel und Fundstelle notieren; fehlende Belege als Lücke ausweisen und beschaffen

5. Schlüsseldokument fehlt oder veraltet (Referentenentwurf)

• Symptom: Schlüsseldokument fehlt oder veraltet (Referentenentwurf)
• Diagnose: Arbeit mit Entwurfs- oder Altfassung statt der maßgeblichen Version
• Heilung: Versionsstand und Datum jedes Dokuments prüfen; maßgebliche Fassung in der Akte markieren

6. Normzitat ohne Fassungsprüfung (GGO Bundesregierung)

• Symptom: Normzitat ohne Fassungsprüfung (GGO Bundesregierung)
• Diagnose: Zitierte Norm wurde geändert, verschoben oder aufgehoben
• Heilung: Vor Abgabe jeden Paragraphen gegen gesetze-im-internet.de prüfen; Übergangsvorschriften beachten

7. Rechtsprechung aus Modellwissen zitiert

• Symptom: Rechtsprechung aus Modellwissen zitiert
• Diagnose: Aktenzeichen oder Fundstelle nicht live verifiziert — Risiko halluzinierter Zitate
• Heilung: Jede Entscheidung mit Gericht, Datum, Az und frei prüfbarer Quelle gegenchecken; sonst als Prüfpunkt markieren

8. Mandantengeheimnis bei Tool-Einsatz verletzt

• Symptom: Mandantengeheimnis bei Tool-Einsatz verletzt
• Diagnose: Klartext-Mandantendaten in Werkzeug ohne Auftragsverarbeitungsvertrag
• Heilung: Vor Upload anonymisieren oder AVV-gedeckte Umgebung nutzen (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB)

Ausgabe

Roter/gelber/grüner Befund je Fehlerachse; jeder rote Punkt mit konkreter Korrektur und verbleibendem Restrisiko. Quellenhygiene nach references/quellenhygiene.md.