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Normenkartierung

Normenanker

Arbeitsfokus: Normenkartierung. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• Art. 20 Abs. 3 GG — Gesetzesbindung.
• Art. 76 Abs. 1 GG — Gesetzesinitiative.
• Art. 77 Abs. 1 GG — Gesetzesbeschluss.
• Art. 80 Abs. 1 GG — Verordnungsermächtigung.
• Art. 84 Abs. 1 GG — Verwaltungsvollzug.
• § 42 Abs. 1 GGO — Gesetzgebungsvorhaben.
• § 43 Abs. 1 GGO — Ressortabstimmung.
• § 44 Abs. 1 GGO — Gesetzesfolgen.
• § 45 GGO — Beteiligung.
• § 46 GGO — Rechtsförmlichkeit.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Schritt 1 - Hauptzielgesetz finden

Wo soll die neue Regelung leben? Stammgesetz identifizieren (z.B. HGB, BGB, ZPO, FamFG, GO, BauGB).

Schritt 2 - Direkte Folgenormen suchen

In welchen anderen Gesetzen wird auf das Hauptzielgesetz verwiesen? Im Internet:

• gesetze-im-internet.de
• buzer.de (Änderungsgeschichte)
• DIP des Bundestages
• BeckOnline-Verweisindex
• Juris-Linkliste
• Landesrecht-Portale (Bayern, NRW etc.)

Schritt 3 - Verordnungs- und Satzungsstrecke

Welche Verordnungen sind auf dem Hauptzielgesetz erlassen? Welche Satzungen rekurrieren auf das Gesetz?

Schritt 4 - Begriffsdefinitionen

Wenn das Vorhaben einen Begriff einführt: existiert dieser Begriff schon woanders? Mit gleicher Definition? Mit abweichender Definition? Kollidiert?

Schritt 5 - Änderungsmatrix aufbauen

Lfd	Norm	Paragraf	Änderungsart	Inhalt	Grund
1	HGB	33	Änderung	Pflicht-Postfach	Hauptregelung
2	HGB	13d	Änderung	Zweigniederlassungen einbezogen	Folgeaenderung
3	ZPO	Normtext, amtliche Hinweise, verifizierte Rechtsprechung
4	FamFG	14	Änderung	Bekanntgabe an Postfach	Anpassung
5	DSGVO-Anpassungs-G	-	-	Verweis prüfen	Datenschutz

Schritt 6 - Verweisketten prüfen

Wenn Norm A auf Norm B verweist und sich B ändert, muss Norm A prüfen, ob der Verweis noch passt. Verweisketten über mehrere Gesetze sind heimtueckisch.

Schritt 7 - Paralleles Gesetzgebungsverfahren?

Wird eine der zu ändernden Normen zur gleichen Zeit in einem anderen Gesetzgebungsverfahren geändert? Dann Abstimmung mit dem anderen Verfahren über Reihenfolge oder Änderungsbefehl.

Schritt 8 - EU-Normen, internationale Bezüge

Welche EU-Richtlinien oder Verordnungen werden beruehrt? Welche völkerrechtlichen Verträge sind betroffen?

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 42-44 GGO (Normenkartierung im Referentenentwurf, Pflichten) — Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz bei inkonsistenter Normgebung) — Art. 20 Abs. 3 GG (Normenklarheit als Rechtsstaat-Gebot) — § 1 EGBGB (Kollisionsrecht bei Normenkonkurrenz)

Ausgabe

Änderungsmatrix als Markdown- und Excel-Vorlage. Eintrag in das Auftragsblatt: Liste der zu ändernden Normen.

Anschluss

terminologie-konsistenz, zirkelschluss-pruefen, dann referentenentwurf-bauen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.