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NKR-Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum geht es konkret

Der Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (herausgegeben von BMI in Abstimmung mit NKR) ist die methodische Hauptgrundlage. Jede Ressortbegruendung muss sich daran messen lassen. Jede NKR-Stellungnahme bezieht sich darauf.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Stellungnahme braucht methodische Verankerung
• Ressort weicht von Leitfaden ab
• Schulung neuer Referenten
• Vergleich mit aelteren Leitfadenversionen

Keine Rueckfrage noetig.

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand ist vom Anwender zu prüfen (vor Ausgabe Live-Recherche)
• §§ 44, 45, 62 GGO — Verweis auf den Leitfaden
• NKRG § 4 — methodische Bezugnahme
• OECD-SKM — internationale Grundlage

Prüfraster / Schritt für Schritt

Standard-Kapitelstruktur des Leitfadens (Überblick)

1. Einfuehrung und Begriffe (Erfuellungsaufwand, Adressaten, Abgrenzung)
2. Methode (Standardkostenmodell, Aufwand pro Fall × Fallzahl)
3. Daten (Zeitwerttabellen, Lohnsaetze, Fallzahlenquellen)
4. Darstellung im Vorblatt (Strukturvorgabe Abschnitt E)
5. Darstellung in der Begruendung (Allgemeiner Teil Abschnitt VI.4)
6. Spezialfaelle (KMU, einmalig vs. laufend, Goldplating)
7. Evaluierung (ex-post-Pflicht, Indikatoren)
8. One-in-one-out (Bilanzierung)
9. Digitalcheck (seit 2022)
10. Anlagen (Tabellen, Muster, FAQ)

Pflicht-Bezugnahme in der Stellungnahme

In jeder NKR-Stellungnahme sollte am Beginn der methodischen Bewertung ein Satz stehen:

"Die Prüfung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells."

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Ressort folgt nicht der Leitfaden-Struktur (Vorblatt-Abschnitt E unvollstaendig)
• Begruendung verwendet eigene Tabellenstruktur
• Methodik abweichend ohne Begruendung
• Bagatell-Schwelle falsch angesetzt
• Leitfaden-Bezugnahme fehlt komplett

Trade-off-Matrix

Leitfaden-Stand	NKR-Haltung
Aktueller Stand befolgt	unproblematisch
Alterer Stand befolgt	mit Hinweis auf neuere Methodik
Eigene Methodik	begruenden zwingend
Keine Methodik genannt	Kritik / Nachforderung

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Die Prüfung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells (SKM)."
• "Der NKR weist darauf hin, dass die Darstellung im Vorblatt nicht der Strukturvorgabe des Leitfadens entspricht. Eine Aufschluesselung nach Adressaten, einmalig / laufend und KMU-Betroffenheit fehlt."
• "Der NKR begruesst, dass die Ressortbegruendung die Leitfaden-Struktur in Abschnitt A.VI.4 vollstaendig uebernimmt."

Checkliste Pflicht-Bestandteile in der Ressort-Darstellung

• Erfuellungsaufwand je Adressat (Buerger / Wirtschaft / Verwaltung)
• Einmalig vs. laufend getrennt
• KMU-Betroffenheit
• Methodische Quelle Zeitwert / Lohnsatz / Fallzahl
• One-in-one-out-Verbuchung
• Digitalcheck
• Evaluierungsklausel
• Bagatell-Schwelle gepruefte

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• Leitfaden nicht erwaehnt
• Tabellenstruktur abweichend
• Quellen nicht angegeben
• KMU-Spalte fehlt
• One-in-one-out nicht verbucht
• Digitalcheck nicht durchgefuehrt
• Evaluierungsklausel fehlt

Quellen Stand 06/2026

• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand 2018 ist die letzte allgemein bekannte; die aktuelle Fassung ist vor Ausgabe zu verifizieren
• §§ 44, 45, 62 GGO
• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.bmi.bund.de und www.normenkontrollrat.bund.de