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Aufwendungs-Ersatz — § 193 SGG

Fachlicher Anker

• Normen: § 193 SGG, § 7, § 7a.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Wenn Sie das SG-Verfahren ganz oder teilweise gewinnen, muss die Beklagte Ihnen die notwendigen aussergerichtlichen Kosten erstatten. Diese Skill zeigt, was darunter faellt und wie Sie das beantragen.

In einfacher Sprache

Wenn Sie gewinnen, muss die Behörde Ihnen Geld zurueckzahlen. Anwalt, Fahrt, Porto. Wir zeigen, was alles und wie.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie haben gewonnen oder teilweise gewonnen.
• Sie wollen Ihre Auslagen erstatten lassen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Aufwendungs-Ersatz: Erstattung der aussergerichtlichen Kosten.
• Notwendigkeit: Nur notwendige, nicht beliebige Kosten.
• Kostenfestsetzungs-Antrag: Spezielles Verfahren zur Festsetzung.
• Auslagenpauschale: Pauschal-Betrag für Porto und Kopien.

Rechtsgrundlagen

• § 193 SGG — Aussergerichtliche Kosten.
• § 197 SGG — Festsetzung der Kosten.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Prüfen, ob Sie gewonnen haben

Auch teilweiser Erfolg fuehrt zu anteiligem Aufwendungs-Ersatz.

Schritt 2 — Was wird ersetzt

Erstattungsfaehig:

• Anwaltskosten (RVG-Saetze)
• Fahrtkosten zum Termin (PKW: 0,30 EUR/km oder OePNV-Ticket)
• Porto / Kopien als Auslagenpauschale (i.d.R. 20 EUR pauschal pro Verfahren)
• Sachverstaendigen-Auslagen, wenn Sie selbst beauftragt haben

NICHT erstattungsfaehig:

• Eigene Stunden (Sie sind keine Profi-Person)
• Allgemeine Lebensfuehrungskosten
• Zeit für Aktenstudium

Schritt 3 — Antrag im Urteil oder später

Das Gericht kann im Urteil über die Erstattung entscheiden. Oder Sie stellen nach dem Urteil:

Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]

Az: [...]

Antrag auf Kostenfestsetzung nach § 197 SGG

Ich beantrage, die mir zu erstattenden Auslagen wie folgt festzusetzen:

1. Anwaltskosten: [Betrag] EUR
 - Geschaeftsgebuehr [...]
 - Verfahrensgebuehr [...]
 - Terminsgebuehr [...]

2. Fahrtkosten: [Betrag] EUR
 - 2 Fahrten je 50 km zum Termin am [Datum] = 100 km * 0,30 EUR = 30 EUR
 - 2 Fahrten je 50 km zur Untersuchung am [Datum] = 30 EUR

3. Auslagenpauschale: 20 EUR

Gesamt: [Betrag] EUR

Anlagen: Rechnung Anwalt, Fahrtkosten-Nachweis

[Unterschrift]

Schritt 4 — Anwaltsrechnung beilegen

Bei Anwalt: Rechnung des Anwalts ist Grundlage. Diese stuetzt sich auf RVG-Saetze und den Streitwert.

Schritt 5 — Beklagte muss zahlen

Nach Bewilligung muss die Beklagte zahlen. Bei Verzoegerung Mahnung / Vollstreckung.

Schritt 6 — Bei PKH

Wenn Sie PKH hatten und gewonnen haben: Staatskasse holt sich das Geld von der Beklagten. Sie haben keine Sorge.

Schritt 7 — Anteil bei Teilerfolg

Bei Teil-Sieg: Quotenrechnung. Beispiel: Sie wollten 1000 EUR, bekommen 500: 50 % Erfolgsquote, 50 % Auslagen erstattet.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Antrag rechtzeitig: nach Urteil im Kostenfestsetzungs-Verfahren.
• Belege sammeln: Anwaltsrechnung, Fahrt-Belege.
• Auch ohne Anwalt können Sie Auslagen geltend machen (Fahrt, Porto).

Typische Fehler

• Keine Belege gesammelt → schwer beweisbar
• Antrag vergessen → kein Geld
• Eigene Stundenrechnung → nicht erstattungsfaehig

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 193 SGG aktuell. RVG für Anwaltsrechnung prüfen.