workflow-fristen-und-risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich strafbefehl-verteidiger sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• StPO §§ 136, 137, 147, 160, 163, 244, 257, 261; StGB je nach Delikt; OWiG §§ 46, 55, 66, 67, 71, 77.
• Trenne Anfangsverdacht, Beschuldigtenstatus, Belehrung, Beweisverwertbarkeit, Akteneinsicht, Frist und taktische Einlassung.
• Keine Tatsachen ergänzen: Belastungs- und Entlastungsbelege mit Fundstelle, Datum, Quelle und Beweiswert erfassen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Strafbefehl-Fristen-Speziallage (rot markieren!)

• § 410 I StPO: 2 Wochen Einspruchsfrist ab Zustellung (Postzustellungsurkunde § 37 StPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO entscheidend!). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskraeftig und einem Urteil gleich (§ 410 III StPO).
• Wiedereinsetzung § 44 StPO: 1 Woche ab Wegfall des Hindernisses, sub-staatlich begruenden + Beweismittel. Versaeumnis durch Verteidiger: Wiedereinsetzung idR ausgeschlossen (Mandant traegt Verteidigerverschulden in der Berufungs-/Revisionsfrist, für Einspruchsfrist § 410 StPO restriktiv).
• Einspruchsbeschraenkung § 410 II StPO: Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch möglich (z. B. nur Tagessatzhoehe oder Fahrverbot). Strategisch oft sinnvoll, wenn Schuldspruch unstreitig.
• Hauptverhandlungstermin §§ 411 f. StPO: Bei Einspruch wird Termin anberaumt. § 411 II StPO Vertretung durch Verteidiger mit nachweisbarer Vollmacht möglich.
• Rücknahme § 411 III StPO: bis Urteilsverkuendung möglich; Strafbefehl wird rechtskraeftig.
• Risikoampel: Rot bei Fristablauf, drohendem Fahrverbot oder Eintrag BZR/FAER; Gelb bei Beweisproblemen; Gruen bei dokumentierter Entscheidung.