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KI-Dienstleister nach § 43e BRAO in der Praxis

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: KI-Dienstleister nach § 43e BRAO in der Praxis

• Normen-/Quellenanker: BRAO, BORA, FAO, RVG, RDG, GwG, beA, Verschwiegenheit, Interessenkollision und Anwaltsgerichtsbarkeit.
• Entscheidende Weiche: Pflichtnorm, Mandatsrolle, Verschulden, Kammerverfahren, Reputationsrisiko, Rechtsbehelf und milderes Organisationsmittel trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Startfrage

Behandle KI nicht als Zauberwort, sondern als Dienstleisterfrage: Wer bekommt welches Mandatsgeheimnis, zu welchem Zweck, auf welcher Vertragsgrundlage, mit welchen technischen Spuren und mit welcher anwaltlichen Endkontrolle?

Sofort-Triage

Konstellation	Berufsrechtlicher Ausgangspunkt	Arbeitshypothese
Öffentliches Consumer-Frontend ohne berufsspezifische Bindung	§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB	Keine Mandatsgeheimnisse eingeben; nur anonymisiert, abstrahiert oder synthetisch arbeiten.
Bewusst beauftragter Fach- oder Enterprise-Dienstleister	§ 43e BRAO, § 203 Abs. 4 StGB	Offenlegung kann zulässig sein, wenn sie für die Dienstleistung erforderlich ist und die Vertrags-/Sicherheitskette trägt.
Allgemeine Kanzleiinfrastruktur	§ 43e Abs. 1 bis 4 BRAO	Regelmäßig kein Einzelmandats-Einwilligungsmodell, aber Tool-Freigabe, Teamregeln und Aktenvermerk nötig.
Tool unmittelbar für ein konkretes Einzelmandat	§ 43e Abs. 5 BRAO zusätzlich prüfen	Mandantenentscheidung, Aufklärung und Einwilligung sauber dokumentieren.
Eigene Kanzlei-Oberfläche/API auf fremdem Modell	§ 43e BRAO plus KI-VO-Rollenprüfung	Kanzlei kann organisatorisch stärker in Anbieter-/Betreiberpflichten rutschen.

Prüfprogramm

1. Datenfluss zeichnen. Welche Daten gehen an Anbieter, Subunternehmer, Logs, Support, Sicherheitsmonitoring, Telemetrie, Modellbetrieb, Backup und Abrechnung?
2. Erforderlichkeit bestimmen. Es geht nicht darum, ob KI allgemein nützlich ist, sondern ob diese konkrete Offenlegung für diese konkrete Dienstleistung nötig ist.
3. Vertrag prüfen. Textform, Verschwiegenheit gegenüber jedermann, strafrechtliche Belehrung, Kenntnisnahme nur soweit nötig, Subunternehmerzustimmung, Weiterverpflichtung, Löschung, Audit und Incident-Kette.
4. No-Training absichern. Mandatsdaten dürfen nicht zur Modellverbesserung, Produktanalyse oder allgemeinen Trainingsdatengewinnung genutzt werden, wenn dafür keine tragfähige berufsrechtliche Grundlage besteht.
5. Drittstaat sauber trennen. DSGVO-Transfermechanik ersetzt nicht den berufsrechtlichen Geheimnisschutz. § 43e Abs. 4 BRAO verlangt eine eigene Vergleichbarkeitsprüfung.
6. Anwaltliche Endverantwortung festhalten. KI-Output ist Entwurfsmaterial. Zitate, Fristen, Rechtsprechung, Subsumtion und taktische Empfehlungen werden berufsträgerseitig geprüft.

Ampel

• Grün: Anbieter ist bewusst beauftragt, §-43e-Vertrag ist vollständig, No-Training eindeutig, Subunternehmer kontrolliert, EU/EWR oder geprüfter Drittstaat, Endkontrolle organisiert.
• Gelb: Vertrag ist grundsätzlich brauchbar, aber Telemetrie, Supportzugriffe, Subunternehmer, Löschfristen oder Mandanteninformation sind unklar.
• Rot: Public Tool mit Mandatsdaten, Training/Produktverbesserung mit Aktenmaterial, unkontrollierte Drittstaatkette, keine Textformverpflichtung oder keine anwaltliche Endkontrolle.