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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• EUV, AEUV, GRCh, Rom-I/Rom-II, Brüssel Ia, LugÜ, CISG und nationales Kollisionsrecht je nach Fall.
• Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sprache, Zustellung, Beweis, Vollstreckung und zwingendes Recht getrennt prüfen.
• Rechtsvergleich nur als Vergleich markieren; nicht als deutsches Recht ausgeben.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Internationales-Wirtschaftsrecht-Fristen (Ampelraster)

• Rot — CISG (UN-Kaufrecht): Untersuchungs- und Rügepflicht binnen "angemessener Frist nach Entdeckung" (Art. 38, 39 CISG); Ausschlussfrist 2 Jahre (Art. 39 Abs. 2); deutsches HGB § 377 daneben nicht anwendbar, wenn CISG greift (Art. 4 CISG).
• Rot — New York Convention (NYC 1958): Antrag auf Vollstreckbarerklärung Schiedsspruch — keine universelle Frist, aber lokale Verjährung (Deutschland §§ 1061 ff. ZPO, keine Frist; USA 3 Jahre nach 9 USC § 207).
• Rot — Brüssel Ia (VO 1215/2012): Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung gegen Erkenntnis aus EU-Mitgliedstaat formlos; Rechtsbehelfsfrist 30 Tage (60 Tage Ausland) ab Zustellung (Art. 50, 51).
• Rot — Außenwirtschaftsrecht: AWG/AWV-Genehmigungspflicht VOR Lieferung; Ausfuhrsanktionen (z. B. VO 833/2014 Russland) ohne Vorabprüfung = Strafbarkeit (§ 17 ff. AWG).
• Rot — Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Berichtspflicht jährlich, Risikoanalyse mindestens jährlich; Bußgeldrahmen bis 8 Mio. Euro bzw. 2 % Jahresumsatz (§ 24 LkSG); ab 2024 auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern.
• Gelb — Rom I/Rom II: Rechtswahl prüfen; bei B2C Art. 6 Rom I (Verbraucherschutz) zwingend; bei Arbeitsvertrag Art. 8 Rom I.
• Praxis-Tipp: Verträge mit Auslandsbezug auf Gerichtsstand und Schiedsklausel prüfen; bei New-York-Schiedsklausel deutsche Klage wegen Schiedseinrede (§ 1032 ZPO) unzulässig.