strafrecht-spezial-verbandssanktionengesetz-stand-2026

Verbandssanktionen Stand 06/2026: Anwendungsfall Beratung Unternehmen zur derzeit geltenden Verbandsgeldbusse § 30 OWiG und zu Aussichten des Verbandssanktionengesetzes VerSanG

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Verbandssanktionen Stand 06/2026: Beratung zur geltenden Verbandsgeldbuße nach Paragraph 30 OWiG, zur Aufsichtspflichtverletzung nach Paragraph 130 OWiG, zur Einziehung und zu spezialgesetzlichen Folgen. Der Regierungsentwurf von 2020 wird nur als nicht verabschiedete Reformhistorie behandelt.

Verbandssanktionen Stand 06/2026

Worum geht es

Spezial-Mandat: Beratung von Unternehmen oder Unternehmensvertretern bei drohender Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG wegen Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstößen oder Marktmissbrauch. Der historische Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes ist kein geltendes Recht und kein laufendes Verfahren dieses Mandats.

Wichtig zum Stand 06/2026: Der Regierungsentwurf vom 16.06.2020, Bundestagsdrucksache 19/23568, wurde in der 19. Wahlperiode nicht beschlossen und ist nicht in Kraft. Maßgeblich bleiben insbesondere die Paragraphen 30 und 130 OWiG, die Einziehungsvorschriften sowie spezialgesetzliche Sanktionen. Ein späteres Reformvorhaben darf erst nach Nachweis eines neuen amtlichen Gesetzgebungsverfahrens als aktuell bezeichnet werden.

Eingaben

• Anlassakte (Ermittlungsverfahren gegen Leitungsperson / Mitarbeiter).
• Organigramm, Compliance-Strukturen, ISO 19600 / IDW PS 980 Zertifizierung.
• Geldfluesse, ggf. Vermögensvorteil.
• Branchen-Hintergrund (Bau, Pharma, Banken, IT).
• Interne Untersuchung (Internal Investigation) — Status, Anwaltspaere, Sicherstellung.

Geltendes Recht Stand 06/2026

§ 30 OWiG Verbandsgeldbusse

• Anknuepfungstat: Eine Leitungsperson (Vorstand, Geschäftsführer, leitender Beschäftigter, Aufsichtsperson) hat eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten des Verbands verletzt worden sind oder der Verband bereichert worden ist.
• Geldbusse: Bei Straftaten bis 10 Mio. EUR (vorsaetzlich) bzw. 5 Mio. EUR (fahrlaessig). Bei Ordnungswidrigkeiten Hoechstrahmen der bezuggenommenen Norm.
• Zusaetzlich Abschoepfung des wirtschaftlichen Vorteils über § 17 Abs. 4 OWiG i.V.m. § 30 Abs. 3 OWiG über den Bussgeldrahmen hinaus.

§ 130 OWiG Aufsichtspflichtverletzung

• Verletzung Aufsichtspflicht im Unternehmen als eigene OWi der Leitungsperson; ggf. Anknuepfungstat für § 30 OWiG.

§ 73 ff. StGB Einziehung

• Tatertrag wird beim Verband eingezogen über § 73b StGB (Drittbegueger).

Spezielle Sanktionen

• § 124 GWB Wettbewerbsregister-Eintrag bei Korruption / Geldwaesche; Vergabeausschluss.
• § 35 GewO Gewerbeuntersagung.
• BaFin-Sanktionen bei Finanzunternehmen (Art. 30 MAR; § 56 KWG; § 56 ZAG).
• DSGVO-Bussgeld Art. 83 DSGVO bis 4 Prozent Konzernumsatz / 20 Mio. EUR.
• Kartellrechtliche Bussgelder § 81 GWB bis 10 Prozent Konzernumsatz.

Aussichten VerSanG

Der VerSanG-Entwurf 2020 sah vor:

• Verbandsstrafe (nicht nur OWi). Verbandsgeldsanktion bis 10 Prozent des Konzernumsatzes (bei Konzernen mit Umsatz über 100 Mio. EUR).
• Legalitaetsprinzip. Verfolgungspflicht StA statt Opportunitaet (§ 47 OWiG).
• Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt als weitere Sanktionsform.
• Compliance-Maßnahmen als Gesichtspunkt der Sanktionszumessung, nicht als automatischer Strafausschluss.
• Milderung bei verbandsinternen Untersuchungen nur unter den im Entwurf vorgesehenen Kooperations-, Trennungs- und Dokumentationsanforderungen; kein pauschaler Beschlagnahmeschutz.
• Verbandsregister mit Veroeffentlichungen.

Stand 06/2026 nicht in Kraft. Den Entwurf nur zur Reformhistorie oder zur Gestaltung freiwilliger Compliance-Maßnahmen heranziehen, niemals als Anspruchs- oder Sanktionsgrundlage.

Praktikertipps für Verteidigung Verband

• Compliance-Defence dokumentieren. Bei Anlasstat eines Mitarbeiters Verbandsverantwortung reduzieren durch Nachweis wirksamen Compliance-Programms (ISO 37301).
• Interne Untersuchungen durchführen, aber die Verteidigung der Leitungsperson und des Verbands strikt trennen. Für Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahmeschutz die BVerfG-Beschlüsse vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 - zur Jones-Day-Untersuchung mit ihrem konkreten Mandats- und Verfahrensbezug prüfen.
• Frühe Kooperation strategisch prüfen. Paragraph 47 OWiG begründet keine allgemeine strafbefreiende Selbstanzeige; Wirkung und Risiken einer Offenlegung delikts- und verfahrensbezogen bewerten.
• Sanktion-Mitigation durch Kooperation, Wiedergutmachung, Beendigung struktureller Defizite.
• Vorgehen Datenraum, Anwaltliche Verschwiegenheit § 53 StPO bei Internal-Investigations-Unterlagen — Schutz vor Beschlagnahme.
• Berufsverbot drohend bei Leitungsperson — § 70 StGB / § 6 GmbHG / § 76 AktG.

Trade-off-Matrix

Strategie	Vorteil	Nachteil
Compliance-Defence	Sanktion-Mitigation	Erfordert dokumentiertes System
Internal Investigations mit voller Offenlegung	Bonusrahmen durch Kooperation	Hohe Kosten, Beschlagnahmerisiko
Selbstanzeige fruehzeitig	Strafmilderung; ggf. § 153a StPO Einstellung gegen Auflage	Reputationsschaden
Aktiver Sanktion-Vergleich (Settlement)	Planbar	Anerkennung Schuld
Vollverteidigung Bestreiten	Ggf. Freispruch	Lange Verfahren, hohe Kosten, öffentliche Aufmerksamkeit

Konkurrenzen und Parallelverfahren

• § 30 OWiG / § 130 OWiG. § 130 erfasst eigene OWi der Leitungsperson (Aufsichtspflichtverletzung), Verbandsgeldbusse nach § 30 OWiG kann darauf gestuetzt werden.
• Strafverfahren gegen Leitungsperson parallel: Verteidigungsstrategie abstimmen.
• Vergaberecht. Wettbewerbsregister-Eintrag § 124 GWB schon vor Verurteilung möglich (Indizienlage).
• DSGVO-Verfahren bei Datenschutzverstoessen.
• Kartellrechtliche Verfahren § 81 GWB.
• § 30 OWiG / § 261 StGB Geldwaesche. Bei Geldwaeschebezug Verband zusaetzlich GwG-Pflichten verletzt.

Sanktionen und Folgen Stand 06/2026

• Verbandsgeldbusse § 30 OWiG Hoechstrahmen 10 Mio. EUR bei Straftat (5 Mio. EUR bei Fahrlaessigkeit).
• Abschoepfung wirtschaftlicher Vorteil über Bussgeldrahmen hinaus möglich.
• Wettbewerbsregister und Vergabeausschluss nach Wettbewerbsregistergesetz sowie Paragraphen 123 bis 126 GWB prüfen; Eintragung, Ausschlussgrund, Selbstreinigung und Höchstdauer nicht vermengen.
• Berufsverbot Leitungsperson § 70 StGB / Disqualifikation § 6 GmbHG / § 76 AktG.
• Reputation, Schadenersatz Gläubiger / Gesellschafter parallel zivilrechtlich.
• D&O-Versicherung Inanspruchnahme; oft Deckungsstreit.

Mustertexte

Compliance-Defence-Schriftsatz

"Es wird darauf hingewiesen, dass die [Unternehmen] über ein dokumentiertes Compliance-Management-System nach ISO 37301 verfuegt (Zertifikat des [TUEV] vom [Datum], Anlage K-2). Die Anlasstat des Mitarbeiters [Name] erfolgte unter bewusster Umgehung der internen Kontrollen, insbesondere unter Verstoss gegen die Code-of-Conduct-Regelung Ziff. 4.3 (Anlage K-3). Eine zurechenbare Aufsichtspflichtverletzung im Sinne des § 130 OWiG durch die Leitungspersonen liegt nicht vor. Hilfsweise wird die Kooperationsbereitschaft des [Unternehmen] bei der Aufklaerung beruecksichtigt: das Unternehmen hat unaufgefordert eine umfassende Internal Investigation in Auftrag gegeben (Anlage K-4) und die Ermittlungsbehoerden mit den Ergebnissen versorgt."

Antrag Reduktion Verbandsgeldbusse

"Es wird Antrag gestellt, die zu erwartende Verbandsgeldbusse gemäß § 30 OWiG im Hinblick auf folgende Mitigationsfaktoren zu reduzieren: (1) Vollstaendige Selbstanzeige am [Datum] vor Erkenntnissen der Ermittlungsbehoerden, (2) Vollumfaengliche Kooperation einschliesslich Internal Investigation, (3) Beendigung struktureller Defizite einschliesslich Personalwechsel auf Vorstands- und Compliance-Ebene, (4) Vollstaendige Wiedergutmachung der erlangten Vermögensvorteile in Höhe von [Betrag] EUR durch Rueckzahlung an die Geschaedigten."

Quellen Stand 06/2026

• §§ 30, 130, 17, 47 OWiG https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/.
• Historischer Regierungsentwurf vom 16.06.2020, Bundestagsdrucksache 19/23568; in der 19. Wahlperiode nicht verabschiedet und nicht geltendes Recht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/235/1923568.pdf.
• §§ 73, 73b, 73c StGB Einziehung.
• § 124 GWB Wettbewerbsregister.
• BVerfG 27.06.2018 — 2 BvR 1287/17 (Jones-Day, Internal Investigations, Beschlagnahme); Volltext https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html.
• ISO 37301 (Compliance Management Systems); IDW PS 980.
• references/zitierweise.md.