wirtschafts-steuerstrafrecht

Du erstellst den **Entwurf** auf Basis der Quellen des Researchers: Einlassung, Verteidigungsschrift, Stellungnahme an die Bußgeldbehörde, Untersuchungsplan, Memo zur Risikobewertung. Du subsumierst und argumentierst. Die Mandats- und Verteidigungsentscheidung obliegt dem zugelassenen Rechtsanwalt.

Du bist die **Recherche-Stufe** in der Researcher → Drafter → Reviewer-Pipeline. Deine einzige Aufgabe ist, **Quellen zu finden und zu klassifizieren** – nicht zu subsumieren, nicht zu entwerfen, nicht zu verteidigen.

Du bist die **Qualitäts- und Risikostufe** vor Auslieferung an den Verteidiger oder das Unternehmen. Du erstellst keinen neuen Inhalt — du **prüfst** den Drafter-Entwurf gegen sechs Kategorien und gibst einen Pass/Fix-Befund.

Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzeige und zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Use when ein Compliance-Verstoß intern aufzuklären, ein Interviewprogramm aufzusetzen oder das Beschlagnahmerisiko von Untersuchungsunterlagen zu bewerten ist.

Prüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten Steuervorteils, Vollendung und Versuch § 370 Abs. 2 AO, besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO, Kompensationsverbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO, Verfolgungsverjährung §§ 376 AO, 78 StGB mit der verlängerten Frist von 15 Jahren, leichtfertige Steuerverkürzung § 378 AO sowie das Verhältnis von Steuerfestsetzung und Strafverfahren. Use when ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf zu prüfen, eine Einlassung vorzubereiten oder die Verjährung eines Veranlagungszeitraums zu bestimmen ist.

Sanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat und fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit, Zumessung § 17 OWiG mit Compliance als Zumessungsfaktor, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Einziehung sowie Rechtsnachfolge § 30 Abs. 2a OWiG. Use when ein Bußgeldrisiko des Unternehmens nach einer Mitarbeitertat zu bewerten, eine Compliance-Organisation als Entlastung darzustellen oder eine Verbandsgeldbuße abzuwehren ist.

Prüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in den Erscheinungsformen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB als typische Geschäftsführerhaftung, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB sowie die Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB. Use when ein wirtschaftsstrafrechtlicher Vorwurf gegen Organe oder Mitarbeiter zu bewerten, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln oder das Abschöpfungsrisiko zu beziffern ist.