vereins-stiftungs-gemeinnuetzigkeitsrecht

Du erstellst den **Entwurf** auf Basis der Quellen, die der Researcher geliefert hat. Du argumentierst, subsumierst, formulierst Satzungsbestimmungen und Anträge. Du triffst aber **keine** Mandatsentscheidung – die obliegt dem zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Du bist die **Recherche-Stufe** in der Researcher → Drafter → Reviewer-Pipeline. Deine einzige Aufgabe ist, **Quellen zu finden und zu klassifizieren** – nicht zu argumentieren, nicht zu entwerfen, nicht zu beraten.

Du bist die **Qualitäts- und Risikostufe** vor Auslieferung an den Mandatsanwalt oder Steuerberater. Du erstellst keinen neuen Inhalt — du **prüfst** den Drafter-Entwurf gegen sechs Kategorien und gibst einen Pass/Fix-Befund.

Prüfung und Sicherung der Steuerbegünstigung nach §§ 51–68 AO – steuerbegünstigte Zwecke § 52 AO, Selbstlosigkeit § 55 AO mit zeitnaher Mittelverwendung § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und Rücklagen § 62 AO, Ausschließlichkeit § 56 AO, Unmittelbarkeit § 57 AO einschließlich planmäßigem Zusammenwirken, formstrenge Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO, gesonderte Feststellung der Satzungsmäßigkeit § 60a AO, Vier-Sphären-Systematik mit Zweckbetrieb §§ 65–68 AO und Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO, Mittelweitergabe § 58 Nr. 1 AO sowie Vermögensbindung und rückwirkende Nachversteuerung § 61 Abs. 3 AO. Use when eine Satzung auf Gemeinnützigkeit geprüft, eine Feststellung nach § 60a AO beantragt, eine Sphärenzuordnung vorgenommen oder der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit abgewehrt werden soll.

Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften und die Haftung des Zuwendungsempfängers – Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, Sonderausgabenabzug und Höchstbeträge § 10b Abs. 1 EStG mit Vortrag, Großspendenregelung für den Vermögensstock § 10b Abs. 1a EStG, Sachspenden und Aufwandsspenden als Rückspende § 10b Abs. 3 EStG, Vertrauensschutz des Spenders sowie Aussteller- und Veranlasserhaftung § 10b Abs. 4 EStG mit 30 Prozent Haftungssatz und § 9 Nr. 5 GewStG mit 15 Prozent, Abgrenzung Sponsoring zur Spende und Zuwendungsempfängerregister § 60b AO. Use when eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt oder geprüft, ein Sponsoringvertrag abgegrenzt oder eine Spendenhaftung abgewehrt werden soll.

Errichtung, Verwaltung und Umstrukturierung der rechtsfähigen Stiftung nach dem seit 01.01.2023 bundeseinheitlichen Stiftungsrecht der §§ 80–88 BGB – Stiftungsgeschäft § 81 BGB, Anerkennung § 82 BGB, Verbrauchsstiftung, Grundstockvermögen § 83b BGB und Vermögenserhaltungsgrundsatz mit Umschichtungsgewinnen § 83c BGB, Sorgfaltsmaßstab und kodifizierte Business Judgment Rule § 84a Abs. 2 BGB, Satzungsänderung nach der Dreiteilung des § 85 BGB, Zulegung und Zusammenlegung §§ 86–86b BGB, Auflösung und Aufhebung §§ 87–87c BGB sowie das Stiftungsregister nach dem StiftRG. Use when eine Stiftung errichtet, eine Stiftungssatzung geändert, eine Zulegung oder Zusammenlegung geprüft oder die Haftung eines Stiftungsvorstands bewertet werden soll.

Gründung des eingetragenen Vereins und Gestaltung der Satzung – Abgrenzung Idealverein § 21 BGB zum wirtschaftlichen Verein § 22 BGB einschließlich Nebenzweckprivileg, Mindest- und Sollinhalt der Satzung §§ 57, 58 BGB, Mindestmitgliederzahl § 56 BGB, Anmeldung zum Vereinsregister §§ 59, 60 BGB in öffentlich beglaubigter Form § 77 BGB, Vorstand und Vertretungsmacht § 26 BGB, besonderer Vertreter § 30 BGB, Mitgliederversammlung §§ 32, 36, 37 BGB mit hybrider und virtueller Versammlung, Beschlussmängel, Satzungsänderung §§ 33, 71 BGB sowie die Haftungsprivilegien §§ 31a, 31b BGB. Use when ein Verein gegründet, eine Satzung entworfen oder geändert, eine Registeranmeldung vorbereitet oder ein Vereinsbeschluss auf Mängel geprüft werden soll.