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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich insolvenzplan-starug-planwerkstatt sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• InsO §§ 13, 15a, 17-19, 21, 35, 38, 87, 129 ff., 174 ff.; StaRUG; AnfG; GmbHG § 15a/§ 64 a.F.-Nachwirkungen.
• Zahlungsfähigkeit, Überschuldung, Masse, Aussonderung/Absonderung, Anfechtung, Forderungsanmeldung und Geschäftsleiterhaftung trennen.
• Zahlen immer mit Stichtag, Quelle, Bankstand, Fälligkeit, Liquiditätslücke und Planannahme dokumentieren.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Plan-spezifische Ampel-Trigger

• ROT — sofort handeln:
• StaRUG-Plan, aber Schuldner bereits zahlungsunfähig § 17 InsO oder überschuldet § 19 InsO → StaRUG fällt weg (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG, Aufhebung Restrukturierungssache), Antragspflicht § 15a InsO!
• Insolvenzplan: Erörterungstermin § 235 InsO steht, Stellungnahmen § 232 InsO fristgebunden.
• StaRUG: gerichtliche Planabstimmung § 23 StaRUG vorbereiten; Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG befristet auf 3 Monate, Verlängerung max. auf 8 Monate.
• GELB — Fristen laufen:
• Forderungsanmeldung § 174 InsO Anmeldefrist beachten — Plan baut auf Tabelle auf.
• Planvorlagepflicht § 218 Abs. 2 InsO bei Auftrag durch Gläubigerversammlung.
• Anzeige nach Paragraf 31 StaRUG: Wirkungsverlust grundsätzlich nach sechs Monaten, nach vorheriger Erneuerung nach zwölf Monaten; Long-Stop rechtzeitig kalendrieren.
• GRÜN — Vorbereitung:
• IDW S6-Sanierungskonzept als Basis für darstellenden Teil.
• Klassenbildung § 222 InsO / § 9 StaRUG sauber dokumentieren.

Plan-spezifische Risiken

• Minderheitenschutz: Insolvenzplan § 251 InsO (Schlechterstellungstest gegenüber Regelverfahren), StaRUG § 64 StaRUG (Schlechterstellungstest gegenüber Best-Alternative-to-Negotiated-Agreement / Nicht-Plan-Szenario).
• Cross-Class-Cram-Down: Paragrafen 26 bis 28 StaRUG verlangen Ohne-Plan-Test, angemessene Planwertbeteiligung, Gruppenmehrheit und Rangprüfung; Ausnahmen nur nach Paragraf 28 StaRUG.
• Steuerlich: Sanierungsgewinn § 3a EStG (gerichtsbestätigter Insolvenzplan, gerichtsbestätigter Restrukturierungsplan oder vergleichbare Sanierung) — frühzeitig Lohnsteuerhilfe/Steuerberater einbinden.