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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich insolvenzrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• InsO §§ 13, 15a, 17-19, 21, 35, 38, 87, 129 ff., 174 ff.; StaRUG; AnfG; GmbHG § 15a/§ 64 a.F.-Nachwirkungen.
• Zahlungsfähigkeit, Überschuldung, Masse, Aussonderung/Absonderung, Anfechtung, Forderungsanmeldung und Geschäftsleiterhaftung trennen.
• Zahlen immer mit Stichtag, Quelle, Bankstand, Fälligkeit, Liquiditätslücke und Planannahme dokumentieren.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Insolvenzrechtliche Ampel-Trigger (immer prüfen)

• ROT — sofortige Antragspflicht (Stunden bis Tage):
• Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO seit > 3 Wochen (Antragsfrist § 15a InsO läuft ab) → strafbewehrt § 15a Abs. 4 InsO.
• Überschuldung § 19 InsO seit > 6 Wochen ohne positive Fortbestehensprognose → ebenfalls § 15a InsO.
• Zahlungseinstellung erkennbar (BGH-Indiz: Nichtzahlung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Lohn).
• GELB — Pflicht zur Krisenfrüherkennung (§ 1 StaRUG) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO):
• Liquiditätsplan zeigt Lücke im 24-Monats-Horizont.
• Kovenantenbruch droht, Kreditlinie kurzfristig auf Kündigungsbasis.
• StaRUG-Anzeige § 31 StaRUG oder Eigenverwaltung § 270a InsO erwägen.
• GRÜN — Vorfeld: Frühwarnsystem § 1 StaRUG, Sanierungsgespräche, IDW S6-Konzept.

Haftungs- und Strafrisiken (Mandantenwarnung)

• § 15a Abs. 4, 5 InsO: bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bei nicht rechtzeitigem Antrag.
• § 64 GmbHG a.F. / § 15b InsO: Zahlungsverbot ab materieller Insolvenz, Erstattungsanspruch gegen Geschäftsführer.
• §§ 283 ff. StGB: Bankrott, Schuldnerbegünstigung, Gläubigerbegünstigung.
• § 266a StGB: Vorenthalten von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen — strikt fortzuzahlen auch in der Krise (Anweisung an Steuerberater dokumentieren).